Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht

Name: Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht | Ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten
Brand: C.F. Müller
Price: 26.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten

Susanne A. Benner(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

6. Auflage

Erschienen am 12. Oktober 2021

XXI, 442 Seiten

E-Book

ePUB mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8114-8747-5 (ISBN)

26,99 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für ePUB mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Kundeninformation

Beschreibung

Der Klausurenkurs mit Repetitorium gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren aus diesen Rechtsgebieten im Examen an die Hand. Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine vorangestellte knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt "Repetitorium", in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit der vertiefenden Wiederholung unter Zugrundelegung der Lehrbücher eröffnet wird.

Die in diesem Band enthaltenen 18 Fälle und die ihnen zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des familien- bzw. erbrechtlichen Wissens und decken damit die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab.

Rezensionen / Stimmen

... kann ich den Klausurenkurs zum Familien- und Erbrecht somit jedem Examenskandidaten empfehlen. Es werden alle examensrelevanten Themen in gebotenem Maß angesprochen ... Rückblickend hätte ich mir daher sogar gewünscht, vor dem Examen mehr derartige Klausurenkurse genutzt zu haben.
Lara Ruckh auf: http://dierezensenten.blogspot.de 2.10.2017

Kompakt, blau und gut lesbar - Dies sind Eigenschaften des Schwerpunkt Klausurenkurses aus dem C.F. Müller Verlag.
Fachschaft Jura der Universität Köln, Juni 2011

Im Ergebnis also ein Buch für alle, die keine Neulinge im Familien- und Erbrecht sind und sich nun für Klausur, Hausarbeit oder Examen vorbereiten wollen. ...Also optimal zur Vorbereitung und fachlich auf hohem Niveau.
Christian Dorst in: Der Kleine Advokat 47/Oktober 2010

Gelungenes Lernmaterial, das man möglichst früh im Studium heranziehen sollte.
Studium SS 2006

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Intro
Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil Allgemeiner Teil
I. Einführung in die Technik des Klausurenschreibens
II. Zur Arbeit mit diesem Buch
III. Zu den gesetzlichen Neuerungen im Familien- und Erbrecht
2. Teil Familienrecht
Fall 1 Der Schein kann trügen
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Rechtslage im Jahr 2020 - Beendigung bzw. Auflösung der Ehe
A. Vorliegen einer wirksamen Ehe
B. Aufhebung der Ehe
C. Scheidung der Ehe
I. Scheitern der Ehe
II. Keine Härte i.S.d. § 1568 1. Fall oder § 1568 2. Fall
III. Unzumutbare Härte i.S.v. § 1565 II
D. Ergebnis
2. Teil: Folgen bei Beendigung der Ehe
A. Unterhaltsanspruch der J gegen M gemäß §§ 1569 ff.
I. Unterhaltsbeziehung
II. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
1. Bedarf aufgrund eines oder mehrerer Tatbestände der §§ 1570 ff.
a) Bedarf nach § 1570
b) Bedarf nach § 1575
2. Keine eigene Deckungsfähigkeit
III. Leistungsfähigkeit
IV. Rangfolge
V. Kein Ausschluss
1. Ausschluss wegen kurzer Ehedauer gemäß § 1579 Nr. 1
2. Ausschluss gemäß § 1579 Nr. 7
3. Ausschluss gemäß § 1579 Nr. 8
4. Vertraglicher Ausschluss i.S.d. § 1585c bzw. Ausschluss i.S.d. § 1586
VI. Art der Unterhaltsgewährung
VII. Ergebnis
B. Anspruch der J gegen M auf Zugewinnausgleich i.S.d. § 1378 i.V.m. §§ 1372 ff.
I. Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft
II. Beendigung zu Lebzeiten
III. Zugewinnausgleichsforderung
1. Zugewinn des Anspruchsgegners
2. Zugewinn der Anspruchstellerin
3. Hälfte der Differenz
4. Zwischenergebnis
IV. Kein Ausschluss gemäß § 1381
V. Keine Verjährung
VI. Ergebnis
C. Versorgungsausgleich i.S.d. § 1587 i.V.m. Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
D. Unterhaltsanspruch der T gegen M gemäß §§ 1601 ff.
I. Unterhaltsbeziehung
II. Bedürftigkeit des Kindes
1. Bedarf i.S.v. § 1610
2. Keine eigene Deckungsfähigkeit
III. Leistungsfähigkeit
IV. Rangfolge
V. Kein Ausschluss
VI. Art der Unterhaltsgewährung
VII. Ergebnis
E. Sorge- und Umgangsrecht
I. Elterliche Sorge
II. Umgangsrecht
F. Ehename
G. Verteilung der Haushaltsgegenstände
Repetitorium und Vertiefung
Fall 2 Verliebt, verlobt, verheiratet . . .
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Beziehung zwischen H und T
A. Ansprüche der H gegen T
I. Anspruch der H gegen T auf Eingehung der Ehe aus einem Verlöbnis
II. Schadensersatzanspruch der H gegen T aus § 1298 I 2
1. Vorliegen eines wirksamen Verlöbnisses
a) Familienrechtliche Theorie (MM)
b) Tatsächlichkeitstheorie (MM)
c) Lehre von der Vertrauenshaftung (MM)
d) Vertragstheorie (h.M.)
e) Diskussion und Ergebnis
2. Wirksamer Rücktritt vom Verlöbnis ohne wichtigen Grund (§ 1298 I i.V.m. § 1298 III)
a) Wirksamer Rücktritt
b) Ohne wichtigen Grund
3. Rechtsfolge
4. Ergebnis
III. Schadensersatzanspruch der H gegen T auf Ersatz des immateriellen Schadens aus § 823 I i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG
B. Abwandlung: Ansprüche des T gegen H
I. Anspruch des T gegen H auf Rückgabe des Ringes aus § 1301
1. Unterbleiben der Eheschließung
2. Rechtsfolge: Herausgabe
3. Ausschluss nach § 815
II. Ergebnis
2. Teil: Beziehung zwischen H und F
A. Unterhaltsanspruch der F gegen H aus § 1361
I. Unterhaltsbeziehung zwischen F und H
II. Bedürftigkeit der F i.S.d. § 1361 II
III. Leistungsfähigkeit der H als Unterhaltsverpflichtete und Rangfolge
IV. Kein Ausschluss i.S.v. § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 2-8
1. Ausschluss nach § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 3
2. Ausschluss nach § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 6
3. Ausschluss nach § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 8
4. Zwischenergebnis
V. Art der Unterhaltsgewährung i.S.v. § 1361 IV
VI. Höhe des Unterhaltsanspruches
VII. Ergebnis
B. Abwandlung I: Rechtslage in Bezug auf die gewünschte gemeinsame Elternschaft von H und F
I. Mutterschaft der H über § 1591
II. Mutterschaft der F
1. Mutterschaft über § 1591
2. Mutterschaft über § 1592 Nr. 1
3. Mutterschaft über die Regelungen der Stiefkindadoption i.S.d. §§ 1754 I 2. Alt., 1752
a) Voraussetzung einer Adoption
b) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
C. Abwandlung II: Unterhaltsanspruch der F gegen H aus §§ 1569 ff.
I. Unterhaltsbeziehung
II. Bedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten
III. Leistungsfähigkeit
IV. Rangfolge
V. Kein Ausschluss
VI. Art der Unterhaltsgewährung
VII. Höhe des Unterhaltsanspruches
VIII. Ergebnis
3. Teil: Beziehung zwischen D und R
A. Wirksamkeit der zwischen D und R bestehenden Ehe
B. Aufhebung der Ehe
I. Aufhebungsvoraussetzungen
1. Aufhebungsgrund i.S.d. § 1314 I, II
2. Antragsberechtigung i.S.v. § 1316
3. Antragsfrist i.S.d. § 1317
4. Kein Ausschluss
a) Ausschlussgrund i.S.v. § 1315 I Nr. 5
b) Ausschlussgrund i.S.v. Art. 226 I EGBGB
5. Ergebnis
II. Ergebnis
C. Bezifferung des Unterhaltsanspruches nach der Düsseldorfer Tabelle
Repetitorium und Vertiefung
Fall 3 Wer stört?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
A. Ansprüche der E im Innenverhältnis gegen M
I. Anspruch der E gegen M auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft aus § 1353 I 2
1. Umfang des § 1353 I 2
2. Vollstreckbarkeit des Anspruches
II. Unterlassungsansprüche der E gegen M
1. Anspruch auf Unterlassung von Ehestörungen gemäß § 1353 I 2
2. Unterlassungsanspruch i.S.d. §§ 1004 I 2, 823 I analog
a) Rechtswidrige Beeinträchtigung einer deliktisch geschützten Rechtsposition
b) Wiederholungsgefahr in Bezug auf die rechtswidrige Beeinträchtigung
c) Anspruchsgegner ist Störer
d) Rechtsfolge und Ergebnis
3. Unterlassungsanspruch aus § 862
III. Anspruch der E gegen M auf Schadensersatz wegen der Ehestörungen
1. Anspruch der E gegen M aus § 1353 I 2
a) Literaturansicht
b) Rechtsprechung und Literaturansicht (h.M.)
c) Diskussion und Ergebnis
2. Deliktischer Anspruch der E gegen M gemäß den §§ 823 ff.
IV. Anspruch der E gegen M auf Zahlung der Kosten für Kur und ärztliche Behandlung aus §§ 1360, 1360a
B. Ansprüche der E im Außenverhältnis gegenüber S
I. Unterlassungsanspruch der E gegen S i.S.d. §§ 1004 I 2, 823 I analog
1. Befürwortung des allgemeinen Unterlassungsanspruches i.S.d. §§ 1004 I 2, 823 I analog
2. Herrschende Meinung
3. Diskussion und Ergebnis
II. Anspruch der E gegen S auf Verlassen bzw. auf Unterlassen des künftigen Betretens der Wohnung gemäß § 862
III. Schadensersatzanspruch der E gegen S aus § 823 I
1. Befürwortung eines Schadensersatzanspruches
2. Ständige Rechtsprechung des BGH (h.M.)
3. Diskussion
4. Ergebnis
IV. Schmerzensgeldanspruch der E gegen S aus § 253 II
C. Gesamtergebnis
D. Anspruch des M gegen H auf Lieferung einer Espressomaschine aus § 433 I i.V.m. § 1357
I. Verpflichtung des H über § 1357
1. Anwendbarkeit
2. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
3. Kein Ausschluss durch Eigengeschäft i.S.v. § 1357 I 2 a. E. oder Beschränkung i.S.d. § 1357 II 1
4. Zwischenergebnis
II. Erfüllung gemäß § 362 I
1. Berechtigung gemäß § 428 oder § 432
a) Gesamtgläubigerschaft i.S.v. § 428
b) Mitgläubigerschaft gemäß § 432
c) Diskussion
2. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 4 Szenen einer Ehe
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Verpflichtung der D zur Mitarbeit und Vergütungsverpflichtung des M
A. Verpflichtung der D zur Mitarbeit im Büro des M
I. Mitarbeitsverpflichtung aus § 1360 i.V.m. § 1356
1. Grundsatz
2. Ausnahme über die allgemeine Beistandspflicht des § 1353
II. Ergebnis
B. Vergütungsanspruch der D gegen M
I. Anspruch der D gegen M aus einem Dienst- bzw. Arbeitsvertrag i.S.d. §§ 611, 611a, 612
II. Anspruch aufgrund eines Gesellschaftsvertrages i.S.d. § 705 i.V.m. §§ 730 ff.
III. Anspruch aus einem besonderen familienrechtlichen Vertrag (Kooperationsvertrag)
IV. Anspruch der D gegen M aus einer Leistungskondiktion gemäß § 812 I 1 1. Fall
1. Etwas erlangt
2. Durch Leistung
3. Ohne Rechtsgrund
4. Ergebnis
V. Anspruch der D gegen M aus einer Zweckverfehlungskondiktion i.S.d. § 812 I 2 2. Fall
VI. Ergebnis
2. Teil: Schadensersatzansprüche der D wegen des Verkehrsunfalls
A. Anspruch der D gegen M aus § 823 I
I. Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung
II. Haftungsbegründende Kausalität
III. Rechtswidrigkeit
IV. Verschulden
V. Rechtsfolge
VI. Ergebnis
B. Ansprüche der D gegen die Haftpflichtversicherung (HV) wegen des zerstörten Cocktailkleides
I. Anspruch der D gegen die HV aus §§ 115 I VVG, 1 PflVG i.V.m. §§ 7 I, 18 StVG, 823 I
1. Anspruch der D gegen M aus § 7 I StVG
2. Anspruch der D gegen M aus § 18 I StVG
3. Anspruch der D gegen M aus § 823 I
II. Ergebnis
3. Teil: Vaterschaftsanfechtungsklage
A. Anfechtungsberechtigung
B. Ausschluss des Anfechtungsrechts
I. Ausschluss nach § 1600b
II. Ausschluss nach § 1600 IV
C. Ergebnis
4. Teil: Umgangsregelungen
A. Vorgehen der D gegen K
I. Zuständiges Gericht
II. Entscheidung über den Antrag
1. D als Inhaberin der elterlichen Sorge
2. Qualifizierung des Umgangs als kindeswohlgefährdend
B. Vorgehen der D gegen S
C. Einschreiten des Familiengerichts
Repetitorium und Vertiefung
Fall 5 Sex sells, aber wer zahlt?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
Frage 1: Kaufvertragliche Rechtsbeziehung zwischen V und K
A. Zahlungsanspruch der V gegen K aus § 433 II
I. Stellvertretung durch B i.S.d. §§ 164 ff.
II. Anspruch aus § 433 II i.V.m. § 1357
1. Anwendbarkeit
2. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
3. Kein Ausschluss der Berechtigung durch Eigengeschäft i.S.v. § 1357 I 2 a.E. oder Beschränkung i.S.d. § 1357 II 1
4. Zwischenergebnis
a) Nichtigkeit gemäß § 139 i.V.m. §§ 1369 I, III, 1366 IV
aa) Einheitliches Rechtsgeschäft i.S.v. § 139
bb) Teilnichtigkeit
(1) Anwendbarkeit des § 1369
(2) Einem Ehegatten gehörender Haushaltsgegenstand, vgl. § 1369
(3) Verfügung oder Verpflichtung zur Verfügung
b) Ergebnis zur Nichtigkeit i.S.d. § 139 i.V.m. §§ 1369 I, III, 1366 IV
5. Rechtsfolge
III. Ergebnis
B. Eigentumserwerb der K
I. Erwerb nach § 1357
1. Frühere Rechtsprechung
2. Herrschende Meinung
3. Diskussion
4. Zwischenergebnis
II. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb der K
III. Ergebnis
Frage 2: Herausgabeanspruch der K
A. Anspruch der K gegen V auf Herausgabe des alten Mikrowellenherdes aus § 985 i.V.m. §§ 1368, 1369
I. Gesetzliche Prozessstandschaft der K über § 1368
1. Eigentum des B
a) Einigung und Übergabe i.S.d. § 929 S. 1
b) Berechtigung des B bzw. gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
aa) Fehlende Berechtigung des B durch Verfügungsbeschränkung des § 1369 I
bb) Gutgläubiger Erwerb
(1) §§ 1365, 1369 als relative Veräußerungsverbote
(2) §§ 1365, 1369 als absolute Veräußerungsverbote
(3) §§ 1365, 1369 weder als relative noch als absolute Veräußerungsverbote
(4) Diskussion und Zwischenergebnis
c) Ergebnis
2. Besitz der V
3. Kein Recht zum Besitz i.S.v. § 986
4. Zurückbehaltungsrecht aus § 273
5. Schutzzweck des § 1369
6. Zwischenergebnis
II. Herausgabe an K über § 1368
1. Herausgabe an den Eigentümer-Ehegatten
2. Herausgabe an den übergangenen Ehegatten
3. Kompromisslösung
4. Diskussion und Zwischenergebnis
B. Ergebnis
Frage 3: Inanspruchnahme der K durch den Telefonsexanbieter (T)
A. Anspruch des T gegen K auf Zahlung der 3500,- ? aus § 611 i.V.m. § 1357
I. Anwendbarkeit des § 1357
II. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
B. Ergebnis
Frage 4: Zahlungsanspruch der V gegen P
A. Zahlungsanspruch der V gegen P aus einem Kaufvertrag i.S.d. § 433 II
I. Stellvertretung durch F i.S.d. §§ 164 ff.
II. Anspruch aus § 433 II i.V.m. § 1357
1. Anwendbarkeit
a) Wirksame Ehe und kein Getrenntleben
b) Anwendbarkeit trotz Minderjährigkeit des handelnden Partners
2. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
3. Kein Ausschluss durch Eigengeschäft oder Beschränkung
4. Rechtsfolge
B. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 6 Nicht ohne meine Frau
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Herausgabeanspruch
A. Anspruch der F gegen S auf Herausgabe des Grundstückes gemäß § 985
I. Eigentum der F
1. Verlust des Eigentums an S
a) Veräußerungsverbot gemäß § 1365 I
aa) Anwendbarkeit
bb) Gesamtvermögensgeschäft i.S.v. § 1365
(1) Gesamttheorie
(2) Einzeltheorie
(a) Wertevergleich
(aa) Wertermittlung des Vermögens des M
(bb) Berücksichtigung der Gegenleistung
(cc) Zwischenergebnis
(b) Subjektive Theorie
(c) Ergebnis
cc) Zustimmung der F
b) Rechtsfolge
aa) Gutgläubigkeit des S
(1) §§ 1365, 1369 als relative Veräußerungsverbote
(2) §§ 1365, 1369 als absolute Veräußerungsverbote
(3) §§ 1365, 1369 weder als relative noch als absolute Veräußerungsverbote
(4) Diskussion
bb) Ergebnis
2. Anwendung des § 1933
II. Besitz des S i.S.d. § 854
III. Kein Recht zum Besitz i.S.v. § 986
B. Ergebnis
2. Teil: Abwandlung
A. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
I. Zuständiges Gericht
II. Statthaftigkeit
III. Form/Frist
IV. Beschwer/Beschwerdeberechtigung
V. Ergebnis
B. Begründetheit
I. Zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft i.S.v. § 1365
1. Kenntnis bis zum Vollzug des Rechtserwerbes
2. Kenntnis bis zum Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (h.M.)
3. Kenntnis bis zum Antragseingang beim Grundbuchamt
4. Kenntnis zur Zeit der Abgabe der Willenserklärung
5. Diskussion der Meinungen
6. Zwischenergebnis
II. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 7 Der Spatz in der Hand ist besser als der Kuckuck auf dem Dach
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Vorgehen der E gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
A. Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO
I. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit des Gerichts
2. Statthaftigkeit
3. Form/Frist
4. Beschwer/Erinnerungsbefugnis
5. Rechtsschutzbedürfnis
6. Ergebnis
II. Begründetheit
III. Ergebnis
B. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
I. Zulässigkeit
1. Zuständiges Gericht
2. Statthaftigkeit
3. Weitere allgemeine Prozessvoraussetzungen
4. Objektive Klageverbindung i.S.v. § 260 ZPO
II. Begründetheit
1. Miteigentum am Orient-Teppich
a) Miteigentumserwerb über § 1357
aa) Minderansicht
bb) Herrschende Meinung
cc) Diskussion und Zwischenergebnis
b) Rechtsgeschäftlicher Miteigentumserwerb der E
2. Miteigentum an den Silberleuchtern
3. Alleineigentum am Gemälde
III. Ergebnis
2. Teil: Grundbuchberichtigungsanspruch des L
A. Anspruch des L gegen M auf Grundbuchberichtigung aus § 894
I. Unrichtiges Grundbuch
1. Eigentumslage hinsichtlich des Grundstückes
a) Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkung des § 1365 I
aa) Anwendbarkeit
bb) Gesamtvermögensgeschäft i.S.d. § 1365
cc) Rechtsfolge und Zwischenergebnis
b) Konvaleszenz
aa) Überwindung der Unwirksamkeit über § 185 II 1 3. Fall
(1) Konvaleszenz bei Tod des vertragsschließenden Ehegatten
(2) Keine Konvaleszenz bei Tod des vertragsschließenden Ehegatten
(3) Diskussion
bb) Ergebnis
2. Eigentum des M
II. Zwischenergebnis
B. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 8 Ich weiß etwas, das du nicht weißt
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Heterologe Insemination
A. Ansprüche des G gegen A auf Auskunftserteilung bzw. Einsichtnahme in die Patientenakte
I. Anspruch des G gegen A auf Auskunft bzw. Einsichtnahme in die Patientenunterlagen aus den §§ 630a ff.
1. Auskunftsverlangen des G bzw. Einsichtnahmerecht in die Patientenakte der M gegenüber A i.S.d. § 630a i.V.m. §§ 630c II, 630e, 630f und 630g
2. Eigener Anspruch des G gegen A
a) über § 328
b) aus § 630g III
3. Auswirkungen der Anonymitätsabrede
4. Ergebnis
II. Anspruch des G gegen A aus § 810
1. Originalurkunde im Besitz eines anderen
2. Rechtliches Interesse an der Einsicht
3. Errichtung im eigenen Interesse bzw. rechtliche Beziehung zwischen Anspruchsteller und einem Dritten
4. Ergebnis
III. Anspruch des G gegen A aus § 242 i.V.m. Art. 1 I, 2 I GG
IV. Anspruch des G gegen A auf Schadensersatz in Form der Auskunftserteilung aus § 280 I
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Verschulden
4. Rechtsfolge: Auskunft
V. Anspruch des G gegen A aus § 823 I
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Kausalität
4. Rechtswidrigkeit - Güter- und Interessenabwägung
a) Interesse des Verletzten G an der Namensnennung
b) Interesse des A am Unterlassen der Namensnennung
c) Konkrete Abwägung und Ergebnis
5. Verschulden
6. Rechtsfolge und Ergebnis
B. Abwandlung: Ansprüche des G gegen A auf Schadensersatz wegen der vernichteten Unterlagen
I. Anspruch des G gegen A aus § 280 I, III i.V.m. § 283
1. Schuldverhältnis
2. Leistungsbefreiung gem. § 275
3. Vertretenmüssen des Schuldners
4. Rechtsfolge - Schadensersatz i.S.d. §§ 249 ff. in Bezug auf den materiellen Schaden
a) Unterhaltsanspruch des G gegen S
aa) Unterhaltsbeziehung: Verwandtschaft
bb) Bedürftigkeit
cc) Leistungsfähigkeit
dd) Rangfolge
ee) Kein Ausschluss
b) Ergebnis
II. Anspruch des G gegen A in Bezug auf den immateriellen Schaden gemäß § 253 II
III. Anspruch des G gegen A aus § 823 I
1. Haftungsbegründender Tatbestand
2. Schaden
a) Materieller Schaden
b) Immaterieller Schaden
c) Ergebnis
2. Teil: Rechtsverhältnisse zwischen G und J
A. Ansprüche des G gegen J auf Herausgabe des Grundstückes
I. Anspruch des G gegen J aus § 985
1. Eigentum des G
a) Erwerb des Grundstückes
b) Verlust des Eigentums durch Veräußerung an J
aa) Eigentumserwerb des J nach §§ 873 I, 925
bb) Eigentumserwerb des J nach §§ 873 I, 925 I, 892
2. Ergebnis
II. Anspruch des G gegen J auf Herausgabe aus § 812 I 1 1. Fall
1. Etwas erlangt
2. Durch Leistung
3. Ohne Rechtsgrund
a) Kaufvertrag
b) Objektive Rechtsordnung
4. Zwischenergebnis
B. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 9 Geschenkt ist geschenkt und wieder holen ist gestohlen?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Ausgangsfall
A. Ausgleichsansprüche des M gegen F bezüglich der erbrachten Arbeitsleistung aufgrund analoger Anwendung eherechtlicher Vorschriften
I. Anspruch des M gegen F aus §§ 1372, 1378 I analog
II. Ergebnis
B. Ansprüche des M gegen F aus einem Verlöbnis
I. Anspruch des M gegen F aus § 1298 I
1. Vorliegen eines Verlöbnisses und Leistungen in Erwartung der künftigen Ehe
2. Analoge Anwendung des § 1298 I
II. Anspruch des M gegen F aus § 1301
C. Anspruch des M gegen F aus einem Dienst- bzw. Arbeitsvertrag i.S.d. §§ 611, 611a, 612 I
D. Ansprüche des M gegen F gemäß den §§ 705 ff. i.V.m. § 738 I 2
I. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft (ne.L.) als BGB-Innengesellschaft i.S.v. § 705
1. Befürwortung der ne.L. als Gesellschaft
2. Ablehnung der ne.L. als Gesellschaft
3. Diskussion
II. Ergebnis
E. Anspruch des M gegen F aus einem Darlehensvertrag gemäß § 488 I 2
F. F.Anspruch des M gegen F aus §§ 530 I, 531 II, 812, 818
G. Anspruch des M gegen F aus §§ 662, 670
H. Anspruch des M gegen F aus § 313
I. Anspruch des M gegen F aus §§ 670, 677, 683
J. Kondiktionsansprüche des M gegen F gemäß §§ 812 ff.
I. Anspruch des M gegen F gemäß § 812 I 1 1. Fall (Leistungskondiktion)
1. Etwas erlangt
2. Durch Leistung
3. Ohne Rechtsgrund
4. Ergebnis
II. Anspruch des M gegen F aus § 812 I 2 1. Fall
III. Anspruch des M gegen F aus § 812 I 2 2. Fall
IV. Ergebnis
2. Teil: Abwandlung 1
A. Zeugnisverweigerungsrecht der T
I. Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 I Nr. 3 ZPO
1. Definition: Verwandtschaft/Schwägerschaft - Anwendung des Art. 51 EGBGB
2. Anwendung der §§ 1589, 1590
II. Ergebnis zum Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 I Nr. 3 ZPO
III. Analoge Anwendung des § 383 I Nr. 3 ZPO
B. Ergebnis
3. Teil: Abwandlung 2
A. Anspruch der F gegen M auf Rückgewähr des Eigentumsanteils
I. Anspruch der F gegen M aus §§ 1372, 1378 I
II. Anspruch der F gegen M aus §§ 705 ff. i.V.m. § 738 I 2
III. Anspruch der F gegen M aus §§ 530 I, 531 II, 812 ff.
IV. Anspruch der F gegen M aus § 313 III i.V.m. § 313 I, II
V. Anspruch der F gegen M aus §§ 812 ff.
B. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
3. Teil Erbrecht
Fall 1 Ein Freund, ein guter Freund . . .
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Ist G Erbin des E?
A. Testamentarische Erbfolge
I. Inhalt des Testamentes
II. Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen
1. Form
2. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen
3. Sittenwidrigkeit des Testamentes nach § 138
a) Gesamtbild des Einzelfalls
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit unter Berücksichtigung des Wertewandels
aa) Zeitpunkt des Erbfalls
bb) Zeitpunkt der Testaments-Errichtung
cc) Diskussion
c) Zwischenergebnis
B. Ergebnis
2. Teil: Wer ist Erbe und welche Ansprüche bestehen wegen des Flügels?
A. Testamentarische Erbeinsetzung der G
B. Gesetzliche Erbfolge gemäß den §§ 1924 ff.
I. Erbenstellung der T
1. Ausschlagung durch T
a) Form- und fristgemäße Erklärung der Ausschlagung
b) Ausschluss der Ausschlagung bei vorheriger Annahme i.S.v. § 1943
aa) Konkludente Annahme i.S.d. "pro herede gestio"
bb) Zwischenergebnis
c) Anfechtung der Annahme
aa) Anfechtungsgrund
bb) Anfechtungserklärung
cc) Anfechtungsfrist
d) Ergebnis
2. Gesamtergebnis zur Erbenstellung der T
II. Erbenstellung des B
III. Ergebnis
C. Ansprüche des B gegen D in Bezug auf den Flügel
I. Herausgabeanspruch des B gegen D aus den §§ 2018, 2030
II. Anspruch des B gegen D auf Herausgabe des Flügels gemäß § 985
1. Eigentum des B
a) Gutgläubiger Erwerb der D
aa) Anwendbarkeit des § 935 bei Verfügungen des vorläufigen Erben
bb) Ergebnis
b) Eigentumserwerb der D
2. Ergebnis
III. Herausgabeanspruch des B gegen D aus § 861
IV. Herausgabeansprüche des B gegen D aus § 1007 I und § 1007 II
D. Ansprüche des B gegen T in Bezug auf den Flügel
I. Herausgabeanspruch des B gegen T gemäß §§ 2018, 2019
II. Anspruch des B gegen T auf Herausgabe des Erlangten nach §§ 1959 I, 681 S. 2, 667
1. Erbschaftliches Rechtsgeschäft
2. Rechtsfolge des § 667 i.V.m. § 681 S. 2
3. Ergebnis
III. Herausgabeanspruch des B gegen T gemäß § 816 I 1
1. Verfügung eines Nichtberechtigten
2. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten
3. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 2 Nachlass-Schreck oder Schreck lass nach
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Todesfall des E
A. Erbscheinserteilung
I. Gesetzliche Erbfolge
1. Erbfähigkeit i.S.d. § 1923
2. Verwandtenerbrecht
3. Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)
4. Erbfolge nach Stämmen
a) Repräsentationsprinzip
b) Eintrittsrecht
c) Subsumtion
II. Ergebnis
B. Möglichkeit der T bei Ablehnung ihres Antrages
I. Zulässigkeit der Beschwerde
1. Zuständiges Gericht
2. Statthaftigkeit
3. Form/Frist
4. Beschwer/Beschwerdeberechtigung
II. Begründetheit der Beschwerde
III. Ergebnis
C. Abwandlung: Wirksamkeit einer Anfechtung i.S.d. §§ 1954 ff. i.V.m. §§ 119 ff.
I. Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln i.S.d. §§ 119 ff.
II. Anfechtungsgrund
1. Überschuldung als Irrtum i.S.d. § 119 II
2. Subsumtion und Ergebnis
III. Anfechtungserklärung
IV. Anfechtungsfrist
V. Ergebnis
2. Teil: Todesfall der B
A. Gesetzliche Erbfolge
I. Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)
II. Erbfolge nach Linien und Stämmen
B. Ergebnis
3. Teil: Todesfall des C
A. Gesetzliche Erbfolge im Ausgangsfall
I. Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)
II. Erbfolge nach Linien und Stämmen
III. Ergebnis
B. Gesetzliche Erbfolge im Abwandlungsfall
Repetitorium und Vertiefung
Fall 3 Marmor, Stein und Eisen bricht
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Erbscheinserteilung
A. Erbenstellung der P
I. Wirksamkeit des Testamentes vom 17.5.2019
1. Testierfähigkeit (§ 2229) und Höchstpersönlichkeit (§§ 2064, 2065)
2. Form i.S.d. §§ 2231 Nr. 2 i.V.m. § 2247
a) Testierwille
b) Eigenhändigkeit
c) Unterschrift
3. Ergebnis
II. Widerruf des Testamentes vom 17.5.2019
1. Widerruf durch Zerstörung
2. Widerrufstestament i.S.v. § 2254
3. Widerruf durch späteres Testament vom 27.12.2020
III. Ergebnis
B. Erbenstellung des B
I. Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen
1. Form i.S.d. §§ 2231 Nr. 2, 2247
2. Ergebnis
II. Inhalt des Testamentes
1. Auslegung gemäß § 133 und § 2087
2. Subsumtion
3. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
2. Teil: Verfügung über das Haus auf Sylt
A. Wirksame Verfügung des B über das Ferienhaus auf Sylt
I. Anwendung des § 2033 II
II. Anwendung des § 2033 I
III. Vorkaufsrecht der P
B. Ergebnis
3. Teil: Reparaturarbeiten am Haus in Berlin-Kladow
A. Anspruch des E gegen B auf Bezahlung seiner Werklohnforderung i.S.d. § 631 I
I. Vertrag zwischen E und B, vertreten durch P
1. Eigene Willenserklärung der P
2. Im Namen des B
3. Mit Vertretungsmacht
a) Vertretungsbefugnis der P aus dem Notverwaltungsrecht i.S.d. § 2038 I 2 a.E.
b) Zwischenergebnis
4. Ergebnis
II. Haftung des B für die gesamte Werklohnforderung aus § 631 I i.V.m. §§ 2058, 1967
B. Möglichkeiten des B
C. Darlehensaufnahme durch P
D. Grundschuldbestellung durch P
Repetitorium und Vertiefung
Fall 4 Erbe, wem Erbe gebührt?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Ausgangsfall
A. Ansprüche des F als testamentarisch eingesetzter Erbe
I. Anspruch des F auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und Verteilung des Überschusses gemäß §§ 2042 I, 2046, 2047 I
1. Testierfähigkeit und Höchstpersönlichkeit
2. Form gemäß §§ 2231 Nr. 2, 2247
3. Ergebnis
II. Pflichtteilsrestanspruch des F gemäß § 2305 i.V.m. § 10 VI 2 LPartG
1. F als Pflichtteilsberechtigter
2. Testamentarisch hinterlassener Erbteil, der geringer ist, als der Pflichtteil des F
3. Rechtsfolge des § 2305
4. Berechnung des Zusatzpflichtteils
III. Ergebnis
B. Ausschlagung der Erbschaft durch F
I. Anspruch des F auf Zugewinnausgleich gemäß § 6 LPartG i.V.m. § 1378 I
II. Kleiner Pflichtteil des F i.S.d. § 1371 III, II i.V.m. § 10 VI LPartG
1. Ermittlung des pflichtteilsspezifischen Nachlasswertes
2. Subsumtion und Zwischenergebnis
III. Ergebnis
C. Wahlrecht des Lebenspartners
2. Teil: Abwandlung 1
A. Auswirkungen bei Annahme der Erbschaft
I. Pflichtteilsergänzungsanspruch des F aus § 2325 I
1. F als Pflichtteilsberechtigter
2. Schenkung an Dritte
3. Kein Vorliegen einer Anstandsschenkung i.S.v. § 2330
4. Berechnung unter Berücksichtigung des § 2325 III
II. Ergebnis
B. Auswirkungen bei Ausschlagung durch F (güterrechtliche Lösung)
I. Pflichtteilsergänzungsanspruch des F aus § 2325 I
II. Erhöhung des Zugewinnausgleichsanspruch des F gemäß § 6 LPartG i.V.m. § 1378 I
C. Gesamtergebnis
3. Teil: Abwandlung 2
A. Ansprüche des Vereins
B. Auswirkungen des maschinenschriftlichen Zusatzes auf den restlichen Teil des Testaments
C. Erbrechtliche Qualifizierung der Zuwendung
Repetitorium und Vertiefung
Fall 5 Geteiltes Leid ist halbes Leid?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Todesfall des Anton Heintze (A)
A. Anspruch der T gegen S auf Herausgabe des Nachlasses gemäß § 2018
I. Erbenstellung der T
II. S als Erbschaftsbesitzer i.S.v. § 2018
1. Erbenstellung des S im Verhältnis zu A
a) Erbenstellung der C
b) Anwendung der Kommorientenvermutung i.S.d. § 11 VerschG
2. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
B. Anspruch des S gegen T auf Zugewinnausgleich gemäß §§ 1922, 1967, 1378 I i.V.m. §§ 1371 ff.
I. Anspruchsinhaberschaft des S
II. T als Anspruchsgegnerin
III. Zugewinnausgleichsanspruch der C
1. Erbrechtliche Lösung gemäß § 1371 I
2. Güterrechtliche Lösung gemäß § 1371 II
3. Zugewinnausgleichsanspruch bei gleichzeitigem Tod der Ehegatten
a) Minderansicht: Anwendung des § 1372
b) Weitere Ansicht: Analoge Anwendung des § 1371 II
c) H.M.: Kein Zugewinnausgleichsanspruch
d) Diskussion
IV. Ergebnis
2. Teil: Erbfall des Markus Michels (M)
A. Wirksamkeit des Testamentes
I. Testierfähigkeit/Form
II. Höchstpersönlichkeit i.S.d. §§ 2064, 2065
1. Zulässigkeit von Werturteilen
a) Ansicht des RG und Literaturansicht
b) Heute herrschende Rechtsprechung
c) Diskussion
2. Zwischenergebnis
B. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 6 Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
A. Ansprüche des R gegen A
I. Anspruch des R gegen A auf Räumung bzw. Herausgabe der Villa aus § 985
1. Eigentumsstellung des R aus §§ 1922, 1937
a) Wirksame Testamentserrichtung im Juni 1983 i.S.d. §§ 2265 ff.
aa) Errichtung durch Eheleute
bb) Gemeinschaftlichkeit
(1) Sog. eingeschränkte subjektive Theorie (h.M.)
(2) Subsumtion und Ergebnis
cc) Form i.S.v. § 2267
dd) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen
ee) Ergebnis
b) Widerruf des Testaments bzw. Aufhebung gemäß § 2289 I
aa) Widerruf i.S.d. §§ 2254, 2258
bb) Aufhebung gemäß § 2289 I
cc) Kein Ausschluss des Widerrufs gemäß § 2271 bzw. der Aufhebung gemäß § 2289 I aufgrund wechselbezüglicher Verfügungen
dd) Kein Fall der §§ 2294, 2333
ee) Zwischenergebnis
c) Unwirksamkeit des Testaments durch Anfechtung
aa) F als Anfechtungsberechtigte
bb) Anfechtungsform, -frist, -erklärung
cc) Anfechtungsgrund
(1) Inhalts- und Erklärungsirrtum i.S.d. § 2078 I
(2) Motivirrtum i.S.d. § 2078 II
(3) Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten i.S.d. § 2079
dd) Zwischenergebnis
d) Ergebnis
2. Hausgrundstück als Bestandteil des Nachlasses bzw. Eigentumsübertragung zu Lebzeiten der F auf A
a) Einigung i.S.d. §§ 873, 925
aa) Unwirksamkeit nach § 134 i.V.m. § 2289 I 2 analog
(1) Frühere Rechtsprechung
(2) Herrschende Lehre und ständige Rechtsprechung
(3) Diskussion
bb) Ergebnis
b) Eintragung im Grundbuch und Einigsein
c) Berechtigung der F
aa) Erbenstellung der F
(1) Trennungsprinzip
(2) Einheitsprinzip
(3) Auslegung i.S.d. §§ 133, 157 und i.S.v. § 2269 I
bb) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
II. Ausgleichsanspruch des R gegen A gemäß § 2287 i.V.m. §§ 818 ff.
1. Anwendbarkeit
2. Schenkung i.S.d. § 2287
3. Beeinträchtigungsabsicht
4. Rechtsfolge
5. Verjährung
6. Ergebnis
B. Anspruch des R gegen T auf Herausgabe der Erbschaft gemäß § 2018
I. Erbenstellung des R
II. T als Erbschaftsbesitzerin
III. Ergebnis
C. Ansprüche der T gegen R
I. Anspruch der T gegen R aus § 2303 I
II. Anspruch der T gegen R aus § 2325
1. T als Pflichtteilsberechtigte
2. Schenkung an Dritte unter Berücksichtigung des § 2325 III
3. Kein Vorliegen einer Anstandsschenkung i.S.v. § 2330
4. Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 7 Des Einen Freud, des Ander'n Leid
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Ausgangsfall
A. Grundbuchberichtigungsanspruch von B und D gegen M aus § 894
I. Anspruchsinhaberschaft von B und D
II. M als Anspruchsgegner
III. Unrichtigkeit des Grundbuchs
1. Wirksame Eigentumsübertragung von V auf M i.S.d. §§ 873, 925
a) Einigung i.S.d. §§ 873, 925
aa) Unwirksamkeit der Einigung aufgrund einer Aushöhlungsnichtigkeit i.S.v. § 134 i.V.m. § 2289 I 2 analog
bb) Ergebnis
b) Eintragung des M
c) Berechtigung bzw. Unwirksamkeit wegen § 2113 I und II
aa) V als Vorerbin
(1) Vorerbschaft aufgrund des § 1 des Testaments vom 30.11.2010
(a) Auslegung i.S.d. § 133 i.V.m. § 157
(b) Auslegungsregel des § 2269 I
(2) Vorerbschaft aufgrund der Wiederverheiratungsklausel in § 3 des Testaments
(a) Bedingte Vollerbschaft und Vor- und Nacherbschaft
(b) Ergebnis
bb) Auswirkungen des § 2136
d) Gutgläubiger Eigentumserwerb des M i.S.v. § 2113 III i.V.m. §§ 2365, 2366
aa) Vermutung des § 2366
bb) Rechtsgeschäftlicher Einzelerwerb i.S.e. Verkehrsrechtsgeschäftes
cc) Keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins
2. Zwischenergebnis
B. Ergebnis
2. Teil: Abwandlung 1
A. Erbenstellung der S
I. Wirksamkeit des Testaments vom 30.11.2010
1. Zulässigkeit der Bedingung i.S.v. § 2065
2. Subsumtion und Ergebnis
3. Weitere Wirksamkeitshindernisse
II. Ergebnis
B. Weitere Erwägungen zur Rechtslage
3. Teil: Abwandlung 2
A. Herausgabeanspruch des N gegen S aus § 985
I. Eigentumsstellung des N
1. Wirksame Veräußerung des Grundstückes an S i.S.d. §§ 873, 925
a) Einigung und Eintragung i.S.d. §§ 873, 925
b) Berechtigung bzw. Überwindung der Nichtberechtigung
aa) Unwirksamkeit aufgrund von § 2113
bb) Befreiung nach § 2136
cc) Gutgläubiger Erwerb gemäß § 2113 III i.V.m. § 892
dd) Heilung i.S.v. § 185
(1) Heilung gemäß § 185 I
(2) Heilung gemäß § 185 II 3. Fall
2. Eigentumsstellung der S
II. Zwischenergebnis
B. Gesamtergebnis
4. Teil: Abwandlung 3
A. Anspruch des M gegen T aus §§ 1922, 1937 i.V.m. § 631 I
I. Kein wirksamer Forderungsübergang durch Abtretung i.S.d. §§ 398 ff.
1. Wirksame Einigung zwischen Zedenten und Zessionar
2. Überwindung der Nichtberechtigung des O durch § 2366
II. Ergebnis
B. Anspruch der N gegen K auf Herausgabe der Partitur aus § 985
I. Eigentumsstellung der N
1. Eigentumserwerb des K
a) Einigung und Übergabe i.S.v. § 929 S. 1
b) Überwindung der Nichtberechtigung durch gutgläubigen Erwerb i.S.v. § 2366 i.V.m. § 929 S. 1
c) Überwindung der Nichtberechtigung i.S.d. §§ 2366, 929, 932
aa) Rechtsgeschäftlicher Erwerb i.S.e. Verkehrsgeschäftes
bb Rechtsscheintatbestand des Besitzes
cc) Keine Bösgläubigkeit
dd) Kein Abhandenkommen i.S.d. § 935
2. Ergebnis
II. Gesamtergebnis
C. Eigentumslage hinsichtlich des Van-Gogh-Druckes
Repetitorium und Vertiefung
Fall 8 Eigener Herd ist Goldes wert?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
1. Teil: Todesfall der Hanna Heinrich (H)
A. Alleinerbenstellung der T
I. Wirksamer Abschluss des Erbvertrags
II. Wirksamer Widerruf i.S.d. §§ 2253 ff.
1. Kein Ausschluss des Widerrufs
a) Vorliegen einer vertragsmäßigen Verfügung
b) Auslegung des Erbvertrages
2. Ergebnis
III. Anfechtung gemäß §§ 2281, 2078 II, 2079
1. Anfechtung nach Heirat
a) Anfechtungsgrund
aa) Anfechtungsgrund des § 2078 II
bb) Anfechtungsgrund des § 2079
b) Anfechtungserklärung
c) Anfechtungsfrist
d) Ergebnis
2. Anfechtung nach der Annahme des J als Kind
a) Anfechtungsgrund
aa) Anfechtungsgrund des § 2078 II
bb) Anfechtungsgrund des § 2079
b) Anfechtungserklärung gemäß §§ 2282 III, 143 II
c) Anfechtungsfrist
d) Ausschluss des Anfechtungsrechtes
e) Ergebnis
B. Gesamtergebnis
2. Teil: Todesfall des Konrad Klinder (K)
A. Ansprüche der Ehefrau S gegen F
I. Anspruch der S gegen F gemäß §§ 2303 II, 1371 II
1. Pflichtteilsberechtigung der S
2. Berechnung des Pflichtteils
a) Wahltheorie
b) Einheitstheorie
II. Ergebnis
B. Ansprüche der Kinder A, N und B gegen F
I. Pflichtteilsanspruch der A, N und des B gegen F aus § 2303 I
1. Pflichtteilsberechtigung
2. Berechnung des Pflichtteils
3. Teil: Todesfall der Ruth Reinicke (R)
A. Ansprüche der D i.S.d. §§ 2042 ff.
I. Wirksame Testamentserrichtung
II. Inhalt des Testaments
1. Qualifizierung der Zuwendung des Einzelgegenstandes
a) Teilungsanordnung i.S.d. § 2048 S. 1
b) Vorausvermächtnis i.S.d. § 2150
2. Subsumtion und Ergebnis
III. Gesamtergebnis
B. Abwandlung: Ausgleichsmöglichkeit der D
4. Teil: Erbverzichtsvertrag zwischen Eugen (E) und Peter (P) Schirmer
A. Möglichkeiten des P in Bezug auf den abstrakten Erbverzicht
I. Anfechtungsrecht des P
1. Anfechtung i.S.d. §§ 119 ff.
2. Anfechtung i.S.d. §§ 2078 f., 2281
II. Rücktrittsrecht i.S.d. § 2295 analog
III. Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313
IV. Einwand unzulässiger Rechtsausübung i.S.d. § 242
V. Anspruch des P gegen E aus § 812 I 1 2. Fall
1. Etwas erlangt
2. Ergebnis
VI. Gesamtergebnis
B. Abwandlung: Rückabwicklung des dem Erbverzicht zu Grunde liegenden Abfindungsvertrages
I. Rücktrittsrecht des P gemäß § 323
II. Subsumtion und Ergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Fall 9 Besser spät als nie . . .?
Vorüberlegungen
Gliederung
Lösung
A. Ansprüche der C gegen den bzw. die Erben des F
B. Ansprüche der S und T gegen D auf Herausgabe der Möbel
I. Anspruch auf Herausgabe aus § 2018
1. Erbenstellung der S und T
2. D als Erbschaftsbesitzerin
3. Ergebnis
II. Anspruch auf Herausgabe aus § 985
1. Eigentum der S und T
2. Besitz der D
3. Kein R.z.B. aus § 986
4. Ergebnis
III. Anspruch auf Herausgabe aus § 861
1. Verbotene Eigenmacht nach § 858
2. Präklusion nach § 864
3. Ergebnis
IV. Ansprüche auf Herausgabe aus § 1007
1. Anspruch aus § 1007 I
2. Anspruch aus § 1007 II
V. Anspruch auf Herausgabe aus § 812 I 1 2. Fall
1. Etwas erlangt
2. In sonstiger Weise
3. Ohne Rechtsgrund
4. Ergebnis
VI. Anspruch auf Herausgabe aus § 823 I
VII. Gesamtergebnis hinsichtlich der Herausgabe der Möbel
C. Ansprüche der S und T auf Herausgabe von 35 000 ?
I. Anspruch gegen die B-Bank aus dem Girokontovertrag (Zahlungsdienstevertrag) i.S.d. §§ 675f, 1922
II. Anspruch gegen D auf Auszahlung von 35 000,- ? aus §§ 667, 1922
III. Anspruch gegen D auf Auszahlung von 35 000,- ? aus § 812 I 1 1. Fall
1. Etwas durch Leistung erlangt
2. Ohne Rechtsgrund
3. Ergebnis
D. Ansprüche der S und T gegen D auf Herausgabe des Sparbuches
I. Anspruch aus § 2018
II. Anspruch aus § 985
1. Eigentum der S und T
a) Forderungserwerb der D aufgrund eines echten V.z.D. auf den Todesfall
b) Nichtigkeit des V.z.D. i.S.d. §§ 2301 I, 2247, 2276, 125 S. 1
2. Ergebnis
E. Anspruch der S und T gegen D auf Abtretung des Darlehensanspruches i.H.v. 12 500,- ? und gegen die B-Bank auf Ersatz der 2500,- ? gemäß § 812 I 1 1. Fall i.V.m. § 818 II
I. Etwas erlangt
II. Durch Leistung
III. Ohne Rechtsgrund
1. Einigung
a) Angebot des F
b) Widerruf des Angebotes
c) Annahme
2. Wirksamkeitshindernisse
a) Formerfordernis i.S.d. § 518 I
b) Formerfordernis i.S.d. § 2301 I
aa) Anwendbarkeit von § 2301 auf Schenkungen i.R.v. V.z.D.
(1) Minderansicht: Vorrang des Erbrechts
(2) H.M. und st. Rspr.: Vorrang des § 331
(3) Diskussion und Ergebnis
bb) Ergebnis
3. Ergebnis
F. Anspruch der S und T gegen D auf Herausgabe des an sie ausgezahlten Geldes gemäß § 816 II
G. Ansprüche der S und T gegen B bezüglich des Mercedes
I. Anspruch auf Herausgabe aus § 985
1. Eigentümerstellung der S und T
2. Ergebnis
II. Anspruch auf Herausgabe aus § 812 I 1 1. Fall
1. Etwas durch Leistung erlangt
2. Ohne Rechtsgrund
a) Tatbestand des § 2301
b) Vollzug i.S.v. § 2301 II
c) Ergebnis
III. Gesamtergebnis
Repetitorium und Vertiefung
Paragraphenverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken