Kommunales Finanzmanagement

 
 
Maximilian Vlg (Verlag)
  • 2. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Juli 2020
  • |
  • 248 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-7869-1015-2 (ISBN)
 
Sie möchten als Lehrgangteilnehmer oder Studierender ergänzend zum Unterricht und zu den Vorlesungen ein Lehrbuch nutzen, das sich an Ihren Bedürfnissen orientiert? Sie möchten Ihr Wissen als Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung oder als Ratsmitglied theoretisch fundiert erweitern und sicher in der Praxis anwenden können? Sie möchten als Dozent Ihren Unterricht mit diesem Lehrbuch flankieren oder dieses Lehrbuch als Basis für den systematischen Aufbau Ihrer Vorlesung verwenden?

Dann ist dieses Fachbuch genau das richtige für Sie, um das Kommunale Finanzmanagement in all seinen Facetten rechtlich und buchhalterisch von der Haushaltsplanung bis hin zum Jahresabschluss zu verstehen.

Das Werk orientiert sich an den Lehr- und Stoffverteilungsplänen der nordrhein-westfälischen Studieninstitute und beinhaltet die verschiedenen Schwierigkeitsgrade der mittleren und gehobenen Verwaltungslehrgänge auf der Grundlage der neuen Rechtslage zum 01.01.2019. Mit zahlreichen Beispielen, Übungsfällen und Schaubildern.
  • Deutsch
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  • Deutschland
  • 15,02 MB
978-3-7869-1015-2 (9783786910152)
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Thomas Baumeister ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und seit 2010 beim Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland. Dort ist er stellvertretender Studienleiter, Leiter des Fachbereichs "Aus- und Weiterbildung" und unterrichtet als Dozent neben dem Fach "Handlungs- und Sozialkompetenz" alle finanzwirtschaftlichen Themengebiete.

Markus Erdtmann ist diplomierter Verwaltungswissenschaftler (FH) Sachgebietsleiter der Zentralen Finanzbuchhalatung des Kreises Unna. Als nebenamtlicher Dozent unterrichtet er am Studieninstitut für kommunale Verwaltung hellweg-Sauerland die Fächer "Kommunale Buchführung", "Kommunales Finanzmanagement" sowie "Staats- und Europarecht".

Thomas Mühlenweg ist hauptamtlicher Dozent am Studieninstitut Niederrhein. Dort lehr er Finanzthemen in den Bereichen Aus- und Fortbildung. Nebenbgerufliche ist er als Lehrbeauftragter, Prüfer und Gutachter für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Simon Thienel ist Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (FH) und seit 2007 Verwaltungsleiter und hauptamtlicher Dozent am Südewstfälischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademei für Westfalen. Seit 2013 bekleidet er die Aufgaben als Geschäftsführer, Kämmerer und stellvertretender Studienleiter des Zweckverbands.
1. Einführung in das Rechnungswesen
Punkte 1.1 bis 1.4
2. Kommunales Haushaltsrecht
2.1 Einführung in das kommunale Haushaltsrecht
2.2 Ziele und Systematik des kommunalen Haushaltsrechts
2.3 Besondere Bedeutung eines Kämmerers in der Kommunalverwaltung
2.4 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
2.5 Haushaltssatzung
2.6 Haushaltsplan und Teilpläne
2.7 Haushaltsausgleich und Haushaltssicherung
2.8 Veranschlagung im Teilplan
2.9 Haushaltsführung/Bewirtschaftung
2.10 Kredite im kommunalen Haushaltsrecht
2.11 Bestandteile und Feststellung des Jahresabschlusses nach §§ 95 und 96 GO NRW
2.12 Übungsaufgabe Wissensanwendung, Mix aus diversen Themen
3. Doppelte Buchführung im kommunalen Finanzmanagement
Punkte 3.1 bis 3.13

2KOMMUNALES HAUSHALTSRECHT


2.1EINFÜHRUNG IN DAS KOMMUNALE HAUSHALTSRECHT


2.1.1Kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit als Merkmal der Kommunalverwaltung


Dass die Gemeinden ihre Finanzen eigenverantwortlich regeln können, ist nicht selbstverständlich. Genauso ist die Existenz der Kommunalverwaltung im Staatssystem der Bundesrepublik Deutschland wenig selbstverständlich. Grundlage dafür ist unsere demokratische Verfassung, unser Grundgesetz. Wäre dies hier nun ein Staatsrecht-Lehrbuch müsste erwähnt und ausgeführt werden, dass auch das Leben in einer Demokratie nicht selbstverständlich ist.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass für die Kreisverwaltungen die Regelungen des § 75 (8. bis 12. Teil der) GO NRW überwiegend analog anzuwenden sind, mit der entscheidenden Ausnahme, dass eine Kreisverwaltung als Haupteinnahmequelle anders als die Gemeinden keine Steuern, sondern die sog. Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt. Somit unterscheiden sich auch die Haushaltssatzungen und die Art der Finanzierung. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis gezahlt, was zur Folge hat, dass eine umlagefinanzierte Kreisverwaltung in keine finanzwirtschaftliche "Schieflage" kommen kann bzw. darf, obwohl der § 56a-c KrO NRW eine andere rechtliche Bewertung oder Aussagekraft vermuten lassen. Den Gemeinden ist vor Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen allerdings in öffentlicher Sitzung Gelegenheit zur Anhörung zu geben (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2KrO NRW).

Die im nachfolgenden Text erklärten haushaltsrechtlichen Regelungen gelten für die Gemeindeverbände entsprechend, was in § 53 Kreisordnung (KrO) NRW geregelt ist. Aufgrund des etwas abweichenden Konstrukts einer Kreisverwaltung, findet man geringe Abweichungen in den §§ 55-56c KrO NRW. Gleiches gilt für kommunale Zweckverbände und ist in den §§ 18 ff. des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GkG) NRW geregelt.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände besitzen auf ihren Gebieten verfassungsrechtlich fest verankerte Existenz- und Hoheitsrechte, zu denen auch die für dieses Lehrbuch relevante Finanzhoheit gehört. Diese Rechte beschränken sich haushaltsrechtlich auf das Gemeindegebiet; dort sind die Gemeinden und Gemeindeverbände alleinige Träger der öffentlichen Verwaltung und somit Körperschaft des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft). Die Finanzhoheit ist Teil der Selbstverwaltungsgarantie, die Gemeinden und Gemeindeverbänden in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) zugesichert wird.

Wortwörtlich wird die Finanzhoheit nicht im Art. 28 Abs. 2 GG erwähnt, es wird von "finanzieller Eigenverantwortung" gesprochen und dem Recht "eine mit Hebesatzrecht wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu erschließen". Somit können die Gemeinden Steuern (hier ist die Gewerbesteuer als sog. Realsteuer gemeint) erheben, um ihrer finanziellen Eigenverantwortung überhaupt gerecht werden zu können.

In der Folge wird dieses Recht in der jeweiligen Landesverfassung der Bundesländer, hier NRW, wieder aufgegriffen und weiter ausgeführt. In der Landesverfassung NRW finden sich dazu in den Artikeln 78 und 79 weitere Konkretisierungen. Beispielsweise haben die Gemeinden ein Steuer(er)findungsrecht, so ist die Zweitwohnsitzsteuer in NRW erstmals im Jahr 1990 von der Stadt Winterberg erhoben worden, nachdem diese Steuer in Überlingen (Baden-Württemberg) viele Jahre zuvor "erfunden" wurde. Die jeweilige neue Steuerart muss natürlich den strengen Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW genügen und nach § 2 Abs. 2 KAG NRW vom Innenministerium (derzeit Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) und Finanzministerium NRW genehmigt werden, z.B. darf es keine gleichartige Steuer bereits geben.

Weiter heruntergebrochen endet diese Kausalkette (Herleitung der Finanzhoheit) in der Kommunalverfassung, der Gemeindeordnung (GO) NRW. Dort wird in § 1 ergänzend erwähnt, dass die Gemeinden "in Verantwortung für zukünftige Generationen handeln". Dieser "Nebensatz" wird im weiteren Verlauf dieses Lehrbuchs an vielen Stellen in rechtlicher, aber vor allem buchhalterischer Hinsicht wiederzufinden sein.

Im letzten Schritt ist zu klären, in welcher Form die Gemeinden ihre Finanzen verwalten, regeln und "managen" müssen. Letztendlich wird der kommunale Finanzspielraum in Form einer Satzung geregelt, die vom Stadtrat zu beschließen ist. Die Pflichtangaben dieser Satzung, der Haushaltssatzung, sind in § 78 GO NRW nachzulesen, der auch die Anspruchsgrundlage darstellt, diese Satzung überhaupt erlassen zu müssen.

2.1.2Begriff der öffentlichen Finanzwirtschaft


Die öffentliche Finanzwirtschaft ist die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Haushalte. Eine wesentliche Aufgabe ist die Feststellung des für den Wirtschaftszeitraum notwendigen Aufwandsbedarfs aller Aufgabenbereiche und die Feststellung der hierzu erforderlichen Erträge (sog. Bedarfsdeckungsfunktion).

Zu den Bedarfsdeckungsaufgaben gehören:

Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse durch die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Leistungen (z.B. auf kommunaler Ebene die Gewährleistung der Gefahrenabwehr inklusive des Brandschutzes, Sicherstellung der angemessenen Ausstattung der Schulen und Kindergärten oder Kulturangebote)

Beeinflussung der Einkommens- und Vermögensverteilung (Sozialtransfer)

Unmittelbare Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft sind in Selbstverwaltung alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese werden eingeteilt in:

Körperschaften

Anstalten

Stiftungen

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. Sie tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Es gibt beispielsweise Bundesbeamte (z.B. Mitarbeiter von Bundesministerien oder Soldaten der Bundeswehr), Landesbeamte (z.B. Lehrer und Polizisten der Länder) und Kommunalbeamte (z.B. Bürgermeister, Landräte, Feuerwehrbeamte), sodass jede staatliche Ebene für die Besoldung und Ruhestandsbezüge ihrer Beamten, die sie zur Aufgabenerledigung beschäftigen, selbst aufkommt.

Diese Trennung schließt jedoch nicht aus, dass zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein diffiziles Finanzausgleichssystem (Länderfinanzausgleich, Kommunaler Finanzausgleich) besteht, auf das in dieser zweiten Auflage des Fachbuchs nicht näher eingegangen wird.

2.1.3Kommunaler Haushaltskreislauf


Zu den einzelnen Verfahrensschritten sind detaillierte Ausführungen in den Kapiteln 2.5 bis 2.10 zu finden. Die Rechnungsprüfung wird nicht detailliert behandelt, es sei jedoch erwähnt, dass das jeweilige Rechnungsprüfungsamt die unterjährige Finanzwirtschaft und den Jahresabschluss in Bezugnahme auf die §§ 95 und 96 GO NRW im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses prüft (siehe hierzu die §§ 101-106 GO NRW). Kleine kreisangehörige Gemeinden müssen kein eigenes Rechnungsprüfungsamt vorhalten oder können sich interkommunal zusammenschließen. Die kreisangehörigen Städte Wetter/Ruhr und Herdecke haben beispielsweise einige Jahre ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt vorgehalten und im Jahr 2017 diese Aufgabe an die Kreisverwaltung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung übertragen. Mittlere und große kreisangehörige Städte sowie kreisfreie Städte müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten (§ 102 GO NRW).

Anhand des nachstehenden Schaubilds wird der kommunale Haushaltskreislauf schematisch dargestellt.

Abbildung zum Haushaltskreislauf

2.1.4Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft


Anhand der nachstehenden Abbildung werden die Unterschiede zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft skizziert.

2.2ZIELE UND SYSTEMATIK DES KOMMUNALEN HAUSHALTSRECHTS


2.2.1Ziele


Die Umstellung von der Kameralistik auf das Kommunale Finanzmanagement (auf die Historie soll acht Jahre nach Einführung nicht näher eingegangen werden) war eine der größten und einschneidendsten Reformen "in der Welt" der öffentlichen Verwaltung, die es jemals gegeben hat. In Fachkreisen wird auch von einer "Jahrhundertreform" gesprochen. Die komplette Systematik des Rechnungswesens wurde ersetzt und führt in zahlreichen Punkten zu anderen haushaltsrechtlichen Auswirkungen, Berechnungen, Entscheidungen, Überlegungen und letztendlich zu mehr intergenerativer Gerechtigkeit. Schon in § 1 der GO NRW steht seit einigen Jahren: "Sie (die Gemeinden) tragen zugleich Verantwortung für zukünftige Generationen." Im Verlauf des Buchs sind viele Beispiele dazu zu finden (z.B. Rückstellungen und Abschreibungen in der kommunalen Bilanz). Das neue Rechnungswesen ist ehrlich(er) geworden und führt in der Gegenwart zum Teil zu harten Einschnitten. Aber es wird sich in und für zukünftige Generationen sprichwörtlich auszahlen. Finanzwirtschaftliche Veränderungen der öffentlichen Haushalte (z.B. Verschuldung) merken die Einwohner oft erst sehr zeitversetzt, teilweise sogar erst nachfolgende Generationen.

Ziele sind neben der Generationengerechtigkeit insbesondere:

Transparenz von Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen für Politik, Einwohner und Verwaltung

Produkt-/Outputorientierung anstatt Inputorientierung

Optimierung der Steuerung durch Verwaltungsvorstand und...

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