Die große Rentenlüge

Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist
 
 
Westend (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 1. August 2017
  • |
  • 192 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-86489-675-0 (ISBN)
 
Eine gute Rente für alle ist machbar - gerecht und bezahlbar!

Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen - auch Politiker, Beamte und Topmanager.
  • Deutsch
  • Frankfurt am Main
  • |
  • Deutschland
  • 2,69 MB
978-3-86489-675-0 (9783864896750)
3864896754 (3864896754)
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Dagmar Hühne, Jahrgang 1960, berichtete zusammen mit Holger Balodis 25 Jahre lang als Fachautorin für die ARD-Magazine "Monitor", "Plusminus" und "Ratgeber Recht". Sie sind ausgewiesene Experten auf den Gebieten Altersvorsorge, Versicherungen und Finanzen und haben zu diesen Themen zahlreiche Bücher für die Verbraucherzentralen und "Stiftung Warentest" verfasst. Außerdem im Jahr 2012 den Spiegel-Bestseller "Die Vorsorgelüge". 2014 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ihre Untersuchung "Privatrenten als (un)geeignetes Instrument der Altersvorsorge"

Holger Balodis, Jahrgang 1960, berichtete zusammen mit Dagmar Hühne 25 Jahre lang als Fachautor für die ARD-Magazine "Monitor", "Plusminus" und "Ratgeber Recht". Sie sind ausgewiesene Experten auf den Gebieten Altersvorsorge, Versicherungen und Finanzen und haben zu diesen Themen zahlreiche Bücher für die Verbraucherzentralen und "Stiftung Warentest" verfasst. Außerdem im Jahr 2012 den Spiegel-Bestseller "Die Vorsorgelüge". 2014 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ihre Untersuchung "Privatrenten als (un)geeignetes Instrument der Altersvorsorge"
Inhalt



Einleitung

Mut zu mehr Rente! 7



Kapitel 1

Das Schröder-Riester-Rentendesaster 11



Kapitel 2:

Erfolgsmodell Umlage - weit besser als die vom Kapitalmarkt abhängige Altersvorsorge! 19



Kapitel 3

Altersarmut - Chronik einer programmierten Katastrophe 35



Kapitel 4

Von Fehlkonstruktionen und Fehlentscheidungen 49



Kapitel 5

Das Märchen von den guten Betriebsrenten 61



Kapitel 6

Das Rentenniveau - mager, missbraucht und manipulativ! 73



Kapitel 7

Die Rentengehirnwäsche 81



Kapitel 8

Viel Tamtam um wenig - die Pl.ne der großen Koalition 101



Kapitel 9

So geht Rente - ein Masterplan 115



Kapitel 10

Ein Blick über die Grenze zeigt: Es kann gelingen! 141



Kapitel 11

Was planen Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände? 151



Kapitel 12

Was jeder tun kann! 173



Anmerkungen 181

Kapitel 1
Das Schröder-Riester-Rentendesaster


Als Wendepunkt kann der 11. Mai 2001 gelten. Ein sonniger Frühlingstag mit Temperaturen über 20 Grad. In Berlin gab Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine erste Pressekonferenz im Foyer des neuen Kanzleramtes. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Walter Riester. Beide in ausgelassener Stimmung. Unmittelbar vorher hatte der Bundesrat eine der laut Schröder »wirklich historischen Reformen in der Sozialversicherung« durchgewunken: die Einführung der Riester-Rente. Aber gleichzeitig wurden auch deutliche Verschlechterungen in der gesetzlichen Rente beschlossen. Unterm Strich sollte es aber, so versprach es damals Walter Riester, für alle besser werden: »Jeder Rentner und jede Rentnerin wird nicht nur heute, sondern auch in Zukunft mehr Rente erhalten als nach dem alten Recht.«1 Und Kanzler Schröder pflichtete ihm bei. Alle Rentner, aber auch Minister Walter Riester seien, so Schröder, »die großen Gewinner der Rentenreform«.2

16 Jahre später wissen wir: Es ist grandios danebengegangen - jedenfalls für die Rentner. Männer, die mindestens 35 Versicherungsjahre auf dem Buckel haben, bekamen im Jahr 2015 als Neurentner 1 006 Euro ausgezahlt. Im Jahr 2000, also unmittelbar vor der Riester-Reform, waren es noch 1 104 Euro gewesen.3 Auch besonders langjährig Versicherte - so lautet der Terminus für Männer oder Frauen, die auf mindestens 45 Versicherungsjahre kommen - erhielten 2015 als Neurentner/innen nur noch 1 177 Euro netto. Drei Jahre zuvor waren es noch gut 200 Euro mehr gewesen.4 Getroffen hat es auch die Erwerbsminderungsrentner. Wer 2015 Neurentner wurde, erhielt im Schnitt 672 Euro monatlich, im Vergleich zu 706 Euro im Jahr 2000.

Eine Bilanz des Schreckens. Denn zur gleichen Zeit sind die Preise in Deutschland um insgesamt 24,7 Prozent gestiegen. Real haben die Renten damit massiv an Wert verloren, und zwar noch viel mehr, als es das sinkende Rentenniveau nahelegt. Und noch etwas wissen wir heute: Die Riester-Renten können den Kahlschlag bei den gesetzlichen Renten nicht auffangen. Wer heute in Rente geht und frühzeitig geriestert hat, kann wohl mit gerade einmal 30 oder 40 Euro zusätzlich rechnen. Auch alle, die künftig in Rente gehen und dann Jahrzehnte lang geriestert haben sollten, werden feststellen: Die private Altersvorsorge schließt die gewaltige Lücke nicht, die die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus gerissen hat. Sie hat zwar den Staat Milliardenbeträge und die Sparer viel Mühe und Nerven gekostet, doch Altersarmut verhindert sie nicht. Zum zehnjährigen Riester-Jubiläum im Jahr 2011 urteilte das DIW denn auch: »nicht besser als ein Sparstrumpf«5, und Anfang 2016 erklärte als erster Spitzenpolitiker der Union Horst Seehofer (CSU) die Riester-Rente für »gescheitert«.6 Der hatte übrigens bereits am 11. Mai 2001 die Gesamtreform als »Mogelpackung« kritisiert, vor dem Bürokratiemonster Riester-Rente gewarnt und Walter Riester als »Sozialräuber« bezeichnet.7

Für Ex-DGB-Vize Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, die sich heute für den Sozialverband Deutschland engagiert, ist es nach wie vor der »Sündenfall« der Rentenpolitik: »Kürzungen gab es auch schon vorher, aber mit der Riester-Reform wurden die Menschen ja quasi zur privaten Vorsorge mit zusätzlichen Beiträgen verpflichtet. Dies für alle Arbeitnehmer - unabhängig davon, ob sie eine Riester-Rente abgeschlossen haben oder nicht - als Kürzungsfaktor in die Rentenformel aufzunehmen ist eine Aushöhlung der paritätisch finanzierten solidarischen Altersrente, das halte ich für ungeheuerlich.«8 Sie war damals eine der wenigen prominenten Sozialdemokraten, die bis zum Schluss Widerstand gegen die Riester-Reform leisteten. Vergeblich. Ein Gegner der ersten Stunde war auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mittlerweile keimt bei ihm wieder ein ganz klein wenig Hoffnung: »Wenn man sich so offensichtlich auf einem fatalen Irrweg befindet, wie mit der Riester-Rente, sollte man den Mut haben, seinen Fehler einzugestehen und umzukehren.« Doch ob die verantwortlichen Politiker dafür den Mut aufbringen?

Starke Zweifel daran hat Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE kämpft seit Jahren einen einsamen Kampf im Deutschen Bundestag: »Vor 17 Jahren haben SPD, Grüne, Union und FDP das Rentenniveau gemeinsam in den Sinkflug geschickt und Lücken in die gesetzlichen Renten von Millionen Menschen gerissen. Seitdem gilt: Jahr für Jahr hinken die Renten den Löhnen hinterher, Jahr für Jahr gibt es immer mehr ältere Arme, und Jahr für Jahr wird der Riester-Unsinn offensichtlicher. Und was tun Union und SPD dagegen: nichts.«9

Doch zurück ins Jahr 2001. Was auf den Riester-Beschluss folgte, war der berühmte Paradigmenwechsel. Das Rentensystem wurde auf den Kopf gestellt. Wurden bis dahin die Beiträge dem gewünschten Leistungsniveau der Rente angepasst, musste sich nun die Rentenhöhe an die gewollt niedrigen Beiträge anpassen. Also eine komplette Umkehr der Rentenlogik. Oder anders ausgedrückt: Die früheren Rentenziele »Lebensstandardsicherung« und »Armutsvermeidung« wurden dem neuen Ziel »Beitragssatzstabilität« geopfert.

Übrigens mit großem Erfolg, was die Beitragssatzstabilität angeht. Der Beitragssatz blieb nicht nur stabil, sondern konnte sogar gesenkt werden. Seit 2015 liegt er mit 18,7 Prozent wieder auf dem niedrigen Niveau der späten 1980er Jahre.10 Das heißt: Die Zahlung von Rentenbeiträgen war für die Jungen (und die Arbeitgeber!) schon lange nicht mehr so günstig wie heute. Von der oft beschworenen Ausplünderung der Jungen durch die Alten kann also keine Rede sein.

Die Kehrseite: Das Rentenniveau ist dramatisch abgesackt, die tatsächlich ausgezahlten Renten sind vor allem für viele Neurentner dramatisch gesunken. Bereits heute liegen wir weit unter dem Niveau, das Norbert Blüm mit seiner 1998er Reform für das Jahr 2030 angepeilt hatte.11 Immer weniger des gesellschaftlichen Reichtums landet so bei den Rentnern. Obwohl die Zahl der Rentner Jahr für Jahr gestiegen ist, bekommen sie prozentual immer weniger vom Sozialprodukt ab. Von 2003 bis 2015 sank der Anteil der Rentenzahlungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um über 10 Prozent.12

Doch in einem Punkt lag Gerhard Schröder immerhin richtig: Walter Riester war tatsächlich ein Gewinner seiner Reform, ein ganz großer sogar. Denn die staatlich geförderte Altersvorsorge trägt seinen Namen und jahrelang galt er als der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften. Vor allem dank hoch bezahlter Vorträge für Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister.13 Auch 2017 ist Walter Riester als Starredner auf Tour: beispielsweise am 28. März auf der 11. MMM-Messe (Münchner Makler und Mehrfachagenten-Messe) in München14 oder am 12. September auf der 8. Hauptstadtmesse in Berlin15, auch eine Verkaufsveranstaltung der Finanzwirtschaft.

Fazit: Die Riester-Reformen schicken Millionen von Rentnern in Richtung Armut, denn das »Riestern« kann die gerissene Rentenlücke nicht wirksam schließen.16 Das heißt: Die Gesamtversorgung ist selbst bei höherem Aufwand in der Regel schlechter als im alten Modell. Viele Forscher erklären die Riester-Rente deshalb für gescheitert.17 Dies nicht nur wegen der kümmerlichen Ergebnisse - ein großer Teil der Bevölkerung macht bei der Riester-Rente schlicht nicht mit. Schätzungsweise 38 Millionen Personen sind anspruchsberechtigt.18 Es gibt jedoch nur 16,5 Millionen Riesterverträge.19 Weit mehr als die Hälfte der Förderberechtigten haben also keinen Riester-Vertrag. Und wirklich bespart werden noch weniger: Nur 10,8 Millionen Personen bekommen staatliche Zulagen oder Steuervorteile. Und von denen wiederum schöpfen viele die vollen Zulagen nicht aus, weil sie zu wenig einzahlen. Ergebnis: Nur etwas mehr als sechs Millionen Personen bekommen die vollen Zulagen und riestern damit so, wie es die Bundesregierung gerne hätte.20 Das sind rund 15 Prozent der Förderfähigen. Eine desaströse Bilanz für alle Bundesregierungen seit 2001.

»Wir haben jetzt 15 Jahre lang das Lehrstück live erlebt und sehen, wohin uns die Rentenreformen von Schröder und Riester gebracht haben. Und man muss zugeben, dass es richtig schlecht gelaufen ist«, stellt Leni Breymaier, die neue SPD-Chefin von Baden-Württemberg, denn auch fest. »Daraus hat die Politik zu lernen, Gesetze kann man schließlich ändern.«

Die Rentenreformen sind jedoch nicht der einzige Grund für den drohenden Absturz der kommenden Rentnergeneration: Nahezu zeitgleich wurde auch der Arbeitsmarkt reformiert, Stichwort »Hartz-Gesetze«. Deutschland bekam den größten Niedriglohnsektor Westeuropas.21 Und wenig Lohn bedeutet später eben auch wenig Rente.

Generell hat der Anteil prekärer Beschäftigung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. So gibt es...

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