Grundrechte und Gesetzgebung

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im April 2011
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  • XXVI, 523 Seiten
 
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978-3-16-151284-1 (ISBN)
 
Die Grundrechte sichern in einer kommunikativ konstituierten Welt den Zugang des Einzelnen zu Recht und Politik als Teilsystemen. Die Paradoxie der wechselseitigen Verweise zwischen Recht und Politik spiegelt sich dabei im Verhältnis zwischen Grundrechten und Gesetzgebung wider. Josef Aulehner definiert das bislang im Zentrum der Betrachtungen stehende eindimensionale und bipolare Verhältnis zwischen dem Staat und einem Grundrechtsträger als (zu) stark vereinfachten Ausnahmefall und verweist es an den Rand der Betrachtungen. Im Zentrum seiner Untersuchung steht stattdessen das mehrdimensionale und multipolare Verhältnis aller Beteiligten in einer bestimmten Situation mit deren jeweils tangierten Grundrechten und Verfassungspositionen. Für das Verhältnis von Grundrechten und Gesetzgebung erweist sich dabei die Offenhaltung der Zukunft als entscheidend.
 
Die Grundrechte sichern in einer kommunikativ konstituierten Welt den Zugang des Einzelnen zu Recht und Politik als Teilsystemen. Die Paradoxie der wechselseitigen Verweise zwischen Recht und Politik spiegelt sich dabei im Verhältnis zwischen Grundrechten und Gesetzgebung wider. Josef Aulehner definiert das bislang im Zentrum der Betrachtungen stehende eindimensionale und bipolare Verhältnis zwischen dem Staat und einem Grundrechtsträger als (zu) stark vereinfachten Ausnahmefall und verweist es an den Rand der Betrachtungen. Im Zentrum seiner Untersuchung steht stattdessen das mehrdimensionale und multipolare Verhältnis aller Beteiligten in einer bestimmten Situation mit deren jeweils tangierten Grundrechten und Verfassungspositionen. Für das Verhältnis von Grundrechten und Gesetzgebung erweist sich dabei die Offenhaltung der Zukunft als entscheidend.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 2,91 MB
978-3-16-151284-1 (9783161512841)
10.1628/978-3-16-151284-1
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1962; Studium der Rechtswissenschaft in Munchen; 1998 Promotion; 2005 Habilitation; Privatdozent an der LMU Munchen, seit 2002 Referatsleiter im Dezernat I - Recht der LMU Munchen.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Teil Einführung und Problemstellung
  • Kapitel A. Die Grundrechte des Grundgesetzes heute
  • I. Die Arten der Grundrechte
  • II. Der Gewährleistungsumfang der Grundrechte
  • 1. Die Grundrechte als subjektive Rechte
  • a) Die Grundrechte als Abwehrrechte
  • b) Die Grundrechte als Teilhabe- und Lei stungs rechte
  • 2. Die Grundrechte als objektive Rechtsnormen
  • a) Die Grundrechte als objektive Wertordnung
  • b) Die Grundrechte als Einrichtungsgarantien
  • c) Die Drittwirkung der Grundrechte
  • d) Die Grundrechte als Verfahrens- und Organisationsrechte
  • e) Die Grundrechte als Schutzpflichten
  • aa) Grundrechtliche Schutzpflichten und die Grundrechteals objektive Wertordnung
  • bb) Grundrechtliche Schutzpflichten und die Grundrechte als Abwehrrechte
  • cc) Schutzpflichten als Teil der grundrechtlichen Leistungsdimension
  • dd) Schutzpflichten als grundrechtlicher Querschnittsbegriff
  • III. Die Grundrechte -formelle, materielle oder reflexive Rechte?
  • 1. Der Begriff des formellen und materiellen Rechts
  • 2. Das reflexive Recht
  • b) Reflexives Recht zwischen formellem und materiellem Recht
  • c) Die Lernfähigkeit des Rechts systems
  • d) Reflexives Recht und die Offenhaltung der Zukunft
  • e) Reflexives und funktionales Recht
  • 3. Politik und Recht zwischen formellemund materiellem Recht
  • a) Die formelle Qualität der Politik
  • b) Die materielle Qualität des Rechts
  • c) Die reflexive Lösung des Dilemmas von Recht und Politik
  • d) Erste Folgerungen
  • aa) Systemimmanenter Konflikt zwischen Recht und Politik
  • bb) Unlösbarkeit des Verhältnisses von Gesetzgebung und Grundrechten
  • 3. Die Grundrechte zwischen formellemund materiellem Recht
  • a) Die Grundrechte als Abwehrrechte
  • b) Die Grundrechte als Verfahrens- und Organisationsrechte
  • c) Der reflexive Charakter der Grundrechte
  • Kapitel B. Die Vernachlässigung des Unterverfassungsrechts
  • I. Das Gesetz zwischen Verfassung und Verwaltung
  • 1. Die Berechtigung der Gesetzgebungskritik
  • a) Normenflut, Flucht in Generalklauseln und symbolische Gesetzgebung
  • b) Gesetzes(miß-)verständnis und Parlamentarismuskritik
  • aa) Weltkomplexität und Gesetzgebung
  • bb) Gesetze als Konditional- und Finalprogramme
  • cc) Gesetzgebungskritik und Demokratieprinzip
  • c) Die Steuerungsfunktion des Gesetzes im Wohlfahrtsstaat
  • 2. Der Wandel der Staatsgewalt und das Gesetzesverständnis
  • 3. Gesetzgebungskritik und die zentrale Stellung des Gesetzes
  • a) Das Gesetz im Verhältnis von Exekutive und Legislative
  • b) Die Legislative zwischen Verfassung und Exekutive
  • II. Bundesverfassungsgericht und Unterverfassungsrecht
  • 1. Bundesverfassungsgericht und Legislative
  • 2. Die Judikate des Bundesverfassungsgerichts und der gesellschaftliche Grundkonsens
  • 3. Die Konstitutionalisierung einzelner Politikbereiche durch die Legislative
  • 4. Das Bundesverfassungsgericht im Verhältnis zu Exekutive und Judikative
  • III. Relativierung des Unterverfassungsrechts durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit
  • IV. Das Unterverfassungsrecht im staatsrechtlichen Schrifttum
  • V. Formelle und materielle Geltungskraft der Verfassung
  • VI. Die Gesetzesqualität der Verfassung
  • VII. "Allbezüglichkeit" der Grundrechte -"Sachzugewandtheit" des einfachen Gesetzes
  • VIII. Die Fehlentwicklungen im einzelnen
  • 1. Art. 2 I GG als allgemeine Handlungsfreiheit -die "Elfes-Entscheidung"
  • 2. Das "Lüth-Urteil"
  • 3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeitals eigentliches Entscheidungskriteriumdes Bundesverfassungsgerichts
  • a) Die Entgrenzung des Ver hält nis mäßig keitsgrundsatzes
  • b) Die "Angemessenheits-Verhältnismäßigkeit" als eigentlicher Entscheidungsmaßstab
  • c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - der letzte in einer Vielzahlvon Entscheidungsmaßstäben
  • d) "Schwächung der Grundrechtsintensität" durch eine "unbegrenzte Abwägung"
  • e) Ursachen für die Reduzierung der Rechtsordnung auf eine umfassende Abwägung
  • f) Der Grundrechtsschutz nach der Verfassungsexpansionzwischen "Mehr" und "Weniger"
  • 4. Unzureichende Differenzierung zwischen der Entscheidungeiner allgemeinen Kollisionslage einerseitsund der Einzelfallentscheidung andererseits
  • 5. Zusammenfassung
  • Kapitel C. Lösungsansätze
  • I. Das "wertbestimmte Konzept des hi sto rischen Naturrechts"(G. Morgenthaler)
  • 1. Die Argumentation von G. Morgenthaler - eine Skizze
  • a) "Freiheit" und "Gesetz" als Grundlagen des "wertbestimmten Konzeptsdes historischen Naturrechts"
  • b) Der Gesetzgeber als Garant der Freiheit
  • c) Art. 1 I und Art. 2 I GG
  • 2. Einwände gegen Naturrechtslehren
  • II. "Grundrechtsentfaltung im Gesetz" (M. Jestaedt)
  • 1. Die Rechtsgewinnungstheorie - Differenzierungzwischen Gundrechtsinterpretation und Grundrechtenals Gegenstand der Rechtserkenntnis
  • 2. Verfassungstext und Verfassungsinhalt
  • 3. Systemtheoretische Bezüge
  • III. "Grundrechte in einfachgesetzlichem Gewande"(M. Gellermann)
  • IV. "Gesetzgebungsermessen" (K. Meßerschmidt
  • V. "Einrichtungsgarantien" (U. Mager)
  • VI. "Grundrechte als Abwehrrechte" (R. Poscher)
  • VII. Die Verfassung als System - eigener Lösungsansatz
  • 1. Die Systemtheorie von N. Luhmannund das (Verfassungs-) Recht
  • 2. Der Gang der weiteren Untersuchung
  • Kapitel D. Zusammenfassung des 1. Teils
  • 2. Teil Der einzelne und die Gemeinschaft -Gemeinschaftsbezug des einzelnen
  • Kapitel A. Das Individuum - die Konstitution der Person
  • I. Das Persönlichkeitsbild der modernen Gesellschaft
  • 1. Überkommene Persönlichkeitsbilder
  • a) Räumliche Konstitution der Person - Sphären- und Schichtenmodelle
  • b) Persönlichkeitskonstitution durch Interaktion
  • aa) Die Rollentheorie
  • bb) Die kybernetische Persönlichkeitstheorie
  • 2. Das Persönlichkeitsbild in der Rechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts
  • 3. Das Persönlichkeitsbild der modernenPersönlichkeitstheorien
  • a) Die Person im Wandel von der archaischen über die hochkulturellezur modernen Gesellschaft
  • b) Die kommunikative Konstitution der Person
  • aa) Der einzelne und die Gesellschaft
  • bb) Der einzelne und die anderen
  • cc) Autonome Verantwortung versus autarke Souveränitätund Unabhängigkeit
  • c) Die Konstitution der Person durch Inklusion und Exklusionin die gesellschaftlichen Teilsysteme (N. Luhmann)
  • aa) Der Mensch in der Umwelt sozialer Systeme
  • (1) "Strukturelle Koppelung" bzw. "Interpenetration" zwischen sozialen Systemen und Menschen
  • (2) Der Mensch - kein Subjekt des Sozialen
  • (3) Der Mensch im Verständnis von N. Luhmann
  • (4) "Individuum" versus "Person"
  • bb) Die menschliche Unfähigkeit zur Kommunikation
  • cc) Beziehungen zwischen Menschen als psychischen Systemen
  • dd) Inklusion und Exklusion
  • (1) Inklusion als Identitätskriterium des Individuumsin der funktional differenzierten Gesellschaft
  • (2) Der Gemeinschaftsbezug des Individuums
  • (3) Der Individualbezug der Gemeinschaft
  • d) Die plurale Autonomie des Individuums
  • 4. Das Individuum in der funktional differenzierten Gesellschaft zwischen formellem,materiellem und reflexivem Verständnis
  • II. Die Garantie der Menschenwürde als verfassungsrechtliche Rezeption der Konstitution der Person
  • 1. Der Begriff der Menschenwürde
  • a) Formelle, materielle und metaphysikkritische Konzeptionen
  • b) Positive und negative Begriffe der Menschenwürde
  • 2. Personalismus als Menschenbild des Grundgesetzes
  • 3. Die Garantie der Menschenwürde in der Rechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts
  • 4. Die Menschenwürde als oberstes Konstitutionsprinzipder Verfassung
  • III. Reflexive Konstitution der Persondurch Kommunikation und Art. 1 I GG
  • Kapitel B. Das Individuum in der Gemeinschaft -Freiheit und Gleichheit als Grundstrukturen
  • I. Menschenwürdegarantie - Freiheit - Gleichheit
  • II. Freiheit und Gleichheit als Ausdruck der Verantwortungdes einzelnen für und vor sich sowie in Bezugauf die anderen
  • 1. Gesellschaft bzw. Staat als System unterschiedlicher Weltperspektiven
  • 2. Freiheit und Gleichheit als Struktur wechselseitiger Verhaltensorientierung
  • III. Freiheit als vertikale Gerechtigkeit
  • 1. Formeller versus materieller Freiheitsbegriff
  • a) Das formelle Freiheitsverständnis
  • b) Das materielle Freiheitsverständnis
  • 2. Freiheit und der Wandel im Verhältnisvon Staat und Gesellschaft
  • a) Relativierung des Dualismus von Staat und Gesellschaft
  • b) Anzeichen für die Verschmelzung von Staat und Gesellschaft
  • c) Der gesellschaftliche Wandel von der Fremd- zur Selbstorganisation
  • d) Die Verfassung als Instrument der Einheitsbildungzwischen Staat und Gesellschaft
  • 3. Freiheit als Verfassungsprinzip und Institution -moderne Freiheitsbegriffe
  • a) Freiheit als Institution
  • b) Freiheit als Verfassungsprinzip
  • 4. Reflexiver Freiheitsbegriff
  • IV. Gleichheit als horizontale Gerechtigkeit
  • 1. Das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit
  • 2. Formelle und materielle Gleichheit
  • a) Formelle Gleichheit
  • b) Materielle Gleichheit
  • 3. Reflexiver Gleichheitsbegriff
  • Kapitel C. Die Gemeinschaft und der einzelne -Individualbezug der Gemeinschaft
  • I. Staat und Gesellschaft -der Gesellschaftsbezug des Staates
  • II. Freiheit und Gleichheit als Gemeinschaftsbelange
  • 1. Freiheit und Gleichheit als Inklusionsprinzipiender modernen funktional differenzierten Gesellschaft
  • 2. Unterscheidungen Freiheit /Unfreiheitund Gleichheit /Ungleichheit
  • 3. Freiheit und Gleichheit als Kontextbegriffe
  • 4. Entparadoxierung von Freiheit und Gleichheit durch Zeit
  • Kapitel D. Die Allgemeinheit des Gesetzesals Einheit von Freiheitund Gleichheit
  • Kapitel E. Zusammenfassung des 2. Teils
  • 3. Teil Objektive Ordnung der Gemeinschaft
  • Kapitel A. Demokratie, Rechts- und Sozialstaatals staatliche Fundamentalprinzipien
  • I. Das Demokratieprinzip
  • 1. Demokratie - Freiheit - Gleichheit
  • 2. Volkssouveränität
  • 3. Demokratie als Herrschaftsform und -legitimation
  • a) Demokratie als Herrschaftsform
  • b) Demokratie als Herrschaftslegitimation
  • 4. Demokratie als formelles oder materielles Prinzip
  • 5. Grundrechte und Demokratie
  • 6. Reflexiver Demokratiebegriff
  • a) Das Verhältnis zum klassischen Demokratieverständnis
  • b) Moderner Demokratiebegriff und Verfassung
  • c) Regulative versus konstitutive Regeln
  • d) Offenhaltung von Entscheidungsmöglichkeiten durch die Differenzzwischen Regierung und Opposition
  • 7. Die Grundrechte - Schutz der Minderheit?
  • a) Abgeordneter als Repräsentant des ganzen Volkes
  • b) Bundestag als Gesamtheit der Abgeordneten
  • c) Repräsentation des Volkes durch die Mehrheit im Bundestag
  • d) Die Grundrechte zwischen parlamentarischer Mehrheit und Minderheit
  • II. Das Sozialstaatsprinzip
  • 1. Das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel- und Staatsstrukturbestimmung
  • 2. Das Sozialstaatsprinzip zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
  • 3. Der Inhalt des Sozialstaatsprinzips
  • 4. Machtkreisläufe in der Demokratie und Überlastungdes Staates durch das Sozialstaatsprinzip
  • 5. Sozialstaatsprinzip und Grundrechte
  • III. Das Rechtsstaatsprinzip
  • 1. Rechtsstaat - Freiheit - Gleichheit
  • 2. Formeller und materieller Rechtsstaat
  • a) Formeller Rechtsstaatsbegriff
  • b) Materieller Rechtsstaatsbegriff
  • 3. Reflexiver Rechtsstaatsbegriff
  • a) Das Rechtsstaatsprinzip als Rationalitätsgarantie
  • b) Das Rechtsstaatsprinzip als Schnittpunkt von Politik und Recht
  • c) Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte
  • IV. Staatliche Fundamentalprinzipien und Verrechtlichung
  • Kapitel B. Exekutive, Legislative und Judikativeals staatliche Akteure
  • I. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
  • 1. Das Verhältnis von Organisation und Aufgabe
  • a) Die wechselseitige Abhängigkeit von Organisation und Aufgabeaus multidisziplinärer Perspektive
  • b) Die wechselseitige Abhängigkeit von Organisation und Aufgabeaus juristischem Blickwinkel
  • 2. Legislative, Exekutive und Judikativeim "Entscheidungsstaat"
  • a) Der Entscheidungsvorgang
  • b) Entscheidungen zwischen Sicherheit und Unsicherheit
  • c) Verantwortung und Entscheidung
  • d) Entscheidung und Organisation
  • 3. Reflexives Recht zwischen Organisations- und Institutionentheorie
  • 4. Der Grundsatz der Gewaltenteilungzwischen Recht und Politik
  • 5. Der Grundsatz der Gewaltenteilungzwischen Gesetzgebung und Grundrechten
  • 6. Der Grundsatz der Gewaltenteilungaus prozedural-reflexiver Perspektive
  • II. Die Hüter der Grundrechte
  • III. Die Gesetzgebung
  • 1. Die Positivierung des Rechts
  • a) Rechtspositivismus und Naturrecht
  • b) Rechtspositivismus und Rechtssystem
  • c) Rechtspositivismus und Freiheitsverständnis
  • 2. Gesetzgebung zwischen bloßem Verfassungsvollzug und eigenständiger Rechtsetzung und Gestaltung
  • a) Die Überforderung der drei Gewalten
  • b) Verfassungsinterpretation zwischen Verfassungsvollzug und eigenständiger Rechtsetzung und Gestaltung
  • c) Die "Spielraumdogmatik" (R. Alexy)
  • d) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 3. Der Gesetzesbegriff
  • a) Formeller und materieller Gesetzesbegriff
  • b) Das Gesetz und seine realen Wirkungen
  • aa) Wirkung des Gesetzes
  • (1) Befolgung und Durchsetzung des Gesetzes
  • (2) Anwendung und Gebrauch des Gesetzes
  • bb) Effektivität des Gesetzes
  • IV. Die Rechtsprechung - das Bundesverfassungsgericht
  • 1. Das Bundesverfassungsgericht - ein Verfassungsorgan
  • 2. Bundesverfassungsgericht und Judikative
  • a) Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  • b) Der Entscheidungszwang der Gerichte
  • c) Einzelfallbezug der Gerichte
  • d) Judikative und Legislative als Korrelate
  • e) Besonderheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
  • f) Das Bundesverfassungsgericht zwischen Fachgerichtsbarkeit und Legislative
  • 3. Bundesverfassungsgericht und Legislative
  • a) Die Entscheidungslegitimation des Bundesverfassungsgerichts
  • b) Die Bindungsintensität von Entscheidungendes Bundesverfassungsgerichts
  • aa) Das Normwiederholungsverbot
  • bb) Verbot von Normen, die gegen verfassungsgerichtliche Rechtsansichten verstoßen
  • cc) Verbot der Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts
  • c) Der Bindungsumfang von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • aa) Entscheidungstenor und tragende Entscheidungsgründe
  • bb) Der Zeitrahmen der Bindung
  • cc) Der gebundene Personenkreis
  • (1) Das Bundesverfassungsgericht
  • (2) Der Gesetzgeber
  • d) Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
  • aa) Auslegung und Anwendung des materiellen Verfassungsrechts
  • bb) Funktionelle Differenzierung zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit und anderen Verfassungsorganen
  • cc) Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts
  • (1) political-question-Doktrin
  • (2) judicial-self-restraint
  • V. Folgerungen
  • 1. Vertrauen - Begriff und Wesen
  • 2. Individuelles und kollektives Vertrauen
  • 3. Gleichberechtigte versus hierarchische Verfassungsauslegung
  • Kapitel C. Verfassung als Ordnungsinstrumentder Gemeinschaft
  • I. Verfassung
  • 1. Heterogenität der Verfassungsverständnisse
  • 2. Die Einheit der Verfassung
  • 3. Die Verfassung als strukturelle Koppelung von Politik und Recht
  • 4. Selbstlegitimation der Verfassung
  • 5. Funktionalität der Verfassung
  • a) Funktionen der Verfassung
  • aa) Konstituierung, Legitimation und Limitation von Herrschaft
  • bb) Integration durch Verfassung
  • (1) Integration und Akzeptanz
  • (2) Integration und Konsensbedarf
  • (3) Formen der Integration durch Verfassung
  • b) Verfassung und Zeit
  • c) Die Verfassung zwischen Offenheit und Geschlossenheit
  • d) Die Verfassung zwischen Recht und Politik
  • aa) Recht und Verfassung
  • bb) Politik und Verfassung
  • cc) Der Staat als Einheit von Recht und Politik
  • dd) Trennbarkeit und Untrennbarkeit von Recht und Politik
  • ee) Gesetzgebung und Verfassung
  • 6. Verfassung aus reflexiver Perspektive
  • II. Verfassung und Grundrechte als Wertoder Rahmenordnung
  • 1. Verfassung und Grundrechte
  • 2. Wert- oder Rahmenordnung
  • III. Verfassungsrecht
  • 1. Verfassungs- und Staatsrecht
  • 2. Formelles und materielles Verfassungsrecht
  • 3. Verfassungsrecht und überpositives Recht
  • 4. Beschreibung des Inhalts statt Definition von Verfassungsrecht
  • IV. Verhältnis Verfassungs- / Gesetzesrecht
  • 1. Das Recht und seine Auslegung
  • a) Rechtsanwendung als Summe von Rechtserkenntnis und Rechtsetzung
  • b) Norminhalt zwischen Normtext und Normvollzug
  • c) Normaktualisierung versus Normkonkretisierung
  • d) Fortlaufende Normaktualisierung als Kompetenzproblem im Rechts system
  • 2. Die Verfassung und ihre Auslegung
  • a) Das Grundgesetz als Verfassungsgesetz
  • b) Das Verhältnis von Verfassungstext und Verfassungsnorm als Kompetenzproblem
  • c) Die Aktualisierung der Verfassung als Kompetenzproblem
  • aa) Hierarchische Auflösung des Kompetenzkonflikts
  • bb) Funktionsbezogene Auflösung des Kompetenzkonfliktes
  • (1) Das Konkretisierungskonzept des Bundesverfassungsgerichts
  • (2) Begründungsmöglichkeiten für das Konkretisierungskonzept
  • (3) Nachteile des bundesverfassungsgerichtlichen Konkretisierungskonzeptes
  • (a) Widerspruch zu Art. 79 GG und Bedeutungsmißverhältnis zwischen
  • (b) Fehlender Maßstab für die Verfassungskonkretisierung und Relativierung der Verfassungsbindung
  • (c) Verdoppelung der Rechtsetzungskompetenzen und Verwischung der Normenhierarchie
  • (d) Verkürzung eines dreidimensionalen Vorgangs und Nivellierung innerhalb der drei Gewalten
  • (e) Zusammenfassung
  • (4) Das funktionale reflexive Verständnis als Korrektiv der bundesverfassungsgerichtlichen Grundgesetzkonkretisierung
  • d) Die kommunikative Konstitution des Grundgesetzes -symbolisch-konstituierende und intrumentell-handlungsleitende Funktionen des Grundgesetzes
  • aa) Die Interpretationsbedürftigkeit des Textes des Grundgesetzes
  • bb) Das Grundgesetz zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Bedeutung
  • 3. Verfassungs- und Gesetzesrecht -Parallelen und Unterschiede
  • V. Das Verhältnis von Verfassungs- und Gesetzesrecht und das Grundrechtsmodell der modernen Gesellschaft
  • Kapitel D. Zusammenfassung des 3. Teils
  • 4. Teil Subjektive Ordnung der Gemeinschaft -die Grundrechte
  • Kapitel A. Die Verortung der Grundrechte
  • I. Die Grundrechte zwischen formellem und materiellem Recht
  • II. Objektiv- und subjektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalt zwischen Identität und Differenz
  • Kapitel B. Die überkommenen Grundrechtsverständnisse -Defizite
  • I. Allgemeine Rechtstheorie
  • II. Grundrechtstheorie
  • III. Innen- / Außentheorie und Freiheitsverständnis
  • IV. Enge versus weite Tatbestandstheorie
  • Kapitel C. Fortentwicklungen des überkommenen Grundrechtsverständnisses
  • I. Faktizität und Geltung der Grundrechte (R. Scholz)
  • 1. Das Verhältnis von Verfassungstext und Verfassungsnorm als Ausgangspunkt der Grundrechtsinterpretation
  • 2. Grundrechtsgewährleistung und Grundrechtsausübung
  • a) Grundrechtsgewährleistung
  • b) Grundrechtsausübung
  • aa) Grundrechtswirkungen
  • bb) Grundrechtsobjektivierungen und Grundrechtsinstitutionalisierungen
  • c) Das Grundrecht als Einheit von Grundrechtsgewährleistung und Grundrechtsausübung
  • II. Grundrechtsprägung, Grundrechtseingriff und Grundrechtsschranken (P. Lerche)
  • 1. Grundrechtsprägung
  • a) Grundrechtliche Konstituierung
  • b) Grundrechtliche Konkretisierung
  • aa) Verdeutlichende Normen
  • bb) Schutznormen
  • cc) Mittelbare Konkretisierung
  • c) Grundrechtskonturierung kraft Verweisung
  • d) Grundrechtsprägung und institutionelles Grundrechtsverständnis
  • 2. Grundrechtseingriff
  • III. Das institutionelle Grundrechtsverständnis (P. Häberle)
  • IV. Die Rechtsverhältnislehre
  • 1. Die Rechtsverhältnislehre als dogmatischer Ausgangspunkt
  • 2. Das Grundrechtsverhältnis
  • 3. Das Verfassungsrechtsverhältnis
  • 4. Das Grundrechtsverhältnis im Sinne des mondernen Grundrechtsmodells
  • V. Die Grundrechte - von Regeln zu Prinzipien
  • Kapitel D. Grundrechtssystem und Gesetzgebung
  • I. Die Integrationsfunktion der Grundrechte
  • II. Die Grundrechte und die Paradoxie des Rechts
  • III. Der Sinngehalt der deutungsoffenen Grundrechte
  • 1. Sachliche Sinndimension der Grundrechte
  • 2. Soziale Sinndimension der Grundrechte
  • 3. Zeitliche Sinndimension der Grundrechte
  • 4. Symbolische Integration durch deutungsoffene Grundrechte
  • 5. Die Grundrechte als Institution
  • IV. Die Grundrechte als Teilsystem der Verfassung
  • 1. Der Grundrechtsbegriff
  • 2. Die Grundrechte als System
  • 3. Codierung und Programmierung des Grundrechtssystems
  • V. Gesetzgebung als Zweckprogrammierung
  • 1. Der Gesetzesbegriff
  • 2. Das Gesetz im demokratischen Rechtsstaat
  • 3. Die Gesetzgebung im Rechts system
  • 4. Die Gesetze als Programmierung des Grundrechtssystems
  • a) Die Geschlossenheit des Grundrechtssystems
  • b) Die Gesetze als positiviertes Recht
  • c) Die Gesetze als Programme
  • VI. Die allgemeinen Gesetze als Programmedes Grundrechtssystems
  • 1. Die Allgemeinheit der Gesetze im Wandel der gesellschaftlichen Teilsysteme
  • 2. Die Allgemeinheit der Gesetze im Kontext der Verfassung
  • 3. Der Begriff der Allgemeinheit
  • a) Allgemeinheit im materiellen Sinn
  • b) Allgemeinheit im formellen Sinn
  • 4. Allgemeinheit zwischen Gleichheit und Typisierung
  • 5. Allgemeinheit als Kontaktbegriff zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit - Zwischenergebnis
  • Kapitel E. Die einzelnen Grundrechte im Grundrechtssystem
  • I. Systemcharakter und kommunikative Konstitution der einzelnen Grundrechte
  • II. Die einzelnen Grundrechte als autopoietische Systeme
  • 1. Selbstreferentielle, operative Geschlossenheit der einzelnen Grundrechte
  • 2. Kognitive Offenheit der einzelnen Grundrechte
  • 3. Die Strukturdeterminiertheit der einzelnen Grundrechte
  • 4. Umweltangepaßtheit der einzelnen Grundrechte
  • III. Das Verhältnis verschiedener Grundrechte zueinander
  • IV. Die Fortentwicklung der Grundrechtsdogmatik zu einem modernen Grundrechtsmodell
  • 1. Die Auswirkungen des modernen Grundrechtsmodellsim allgemeinen
  • 2. Verfassungspositionen und Schutzbereiche der in der jeweiligen Grundrechtssituation betroffenen Grundrechte
  • 3. Eingriff in das aus der Summe der Einzelgrundrechte und Verfassungspositionen resultierende situative Gesamtgrundrecht
  • 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in ein aus den Einzelgrundrechten und singulären Verfassungspositionen für die konkrete Situation ermitteltes Gesamtgrundrecht
  • V. Die Grundrechtsfortbildung als Fixierungtypischer Grundrechtssituationen
  • 1. Beispiele für Grundrechtsfortbildungen
  • 2. Grundrechtsschaffung aus mehreren Grundrechten
  • a) "Einheitliches Grundrecht"
  • b) "Wirkungsverbund" von Grundrechten
  • 3. Die "Schutzbereichsverstärkung"
  • Kapitel F. Die Binnendifferenzierung zwischen Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung
  • I. Der Schutzbereich der Grundrechte
  • 1. Terminologie und Bedeutung
  • a) Die Binnendifferenzierung zwischen Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung als Entscheidungsprämisse unterster Ordnung
  • b) Die Grundrechtsdogmatik als Entscheidungsprämisse mittlerer Ordnung
  • c) Die Grundrechtstheorie als Entscheidungsprämisse oberer Ordnung
  • 2. Der Schutzbereich der Grundrechtenach dem Paradigmenwechsel
  • a) Das Verhältnis von Grundrechtsschutz und Grundrechtsverwirklichung
  • b) Konkurrierende und kollidierende Grundrechtein Grundrechtssituationen
  • 3. Grundrechte und Gesetzgebung
  • a) Wechselverhältnis zwischen Grundrechten und Gesetzen
  • b) Grundrechtsausgestaltung versus Grundrechtsbegrenzung
  • aa) Die normative Bindungskraft der Grundrechte
  • bb) Der Begriff der Grundrechtsausgestaltung
  • cc) Die Ausgestaltung der sog. rechtsgeprägten oder rechtserzeugten Grundrechte
  • dd) Grundrechtsausgestaltung zur Lösung grundrechtlicher Konfliktlagen
  • ee) Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtsdimensionen
  • c) Die Gesetzgebung
  • II. Eingriff
  • III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • 1. Der Vorbehalt des Gesetzes
  • a) Der Vorbehalt des Gesetzes zwischen Grundgesetz und Gesetzgeber
  • b) Der Vorbehalt des Gesetzes - Arten
  • 2. Die Wesentlichkeitstheorie
  • 3. Der Grundsatz der Ver hält nis mäßig keit
  • Kapitel G. Die maßgeblichen Grundrechtsinterpretenund der Maßstab für Verfassungskonkretisierungen -Ergebnis
  • I. Die maßgeblichen Grundrechtsinterpreten
  • II. Der Maßstab für Verfassungskonkretisierungen
  • Kapitel H. Zusammenfassung des 4. Teils
  • 5. Teil Gesamtzusammenfassung
  • 1. Teil
  • 2. Teil
  • 3. Teil
  • 4. Teil
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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