Die Selbstbediener

Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen
 
 
Heyne (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 15. April 2013
  • |
  • 320 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-641-11275-2 (ISBN)
 
Ein handfester Skandal

Peer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit das Recht und sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer neue Geldquellen zu erschließen - eine besonders krasse Form öffentlicher Verschwendung, mit der die etablierten Parteien ihre Herrschaft sichern und sich gegen außerparlamentarische Konkurrenz abschotten. Die fatale Folge: Keiner demokratischen Kontrolle verpflichtet, vertieft sich die Kluft zu den Bürgern immer mehr.

»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« (Die Zeit)

  • Deutsch
  • München
  • |
  • Deutschland
Heyne
  • 20,72 MB
978-3-641-11275-2 (9783641112752)
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Vorwort zur erweiterten Neuausgabe

So schnell hat noch selten ein Buch eine Gesetzesänderung bewirkt: Am 15. April 2013 war dieses Buch in Berlin vorgestellt worden, am 16. Mai schaffte der Bayerische Landtag die Verwandtenbeschäftigung auf Staatskosten ab und legte als erstes Landesparlament überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die Transparenz von Nebeneinnahmen seiner Mitglieder. Damit wird allerdings nur ein kleiner Teil der im Buch behandelten Missstände bereinigt.

Doch der Reihe nach: Das Buch hat in Bayern fast ein politisches Erdbeben ausgelöst. Das konnte auch eine Art Gegen-Pressekonferenz nicht verhindern, die Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, am 17. April in München veranstaltete und auf der sie - zusammen mit dem Vorsitzenden der bayerischen Diätenkommission, Heinrich Oberreuter - die Aussagen des Buchs zu banalisieren suchte. Dabei stellten Stamm und Oberreuter abenteuerliche Behauptungen auf, die alle im Folgenden widerlegt werden. Der Versuch, das Buch und seinen Autor ins Abseits zu stellen, misslang gründlich.

Auf die bohrenden Fragen einer Münchner Journalistin musste die Landtagspräsidentin schließlich einräumen, dass es immer noch 17 Abgeordnete gibt, die seit Langem ihre Ehegatten oder Kinder auf Steuerzahlerkosten beschäftigen, darunter mehrere Mitglieder der Staatsregierung sowie der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Schmid bezog zusätzlich zu seinen Diäten monatlich noch 13 700 Euro von der Fraktion und beschäftigte seine Frau für bis zu 5500 Euro, sodass sich das Familieneinkommen auf monatlich fast 30 000 Euro summierte. Winter hatte kurz vor dem Stichtag (1.12.2000) noch schnell seine damals dreizehn und vierzehn Jahre alten Söhne als Mitarbeiter eingestellt. Sowohl Schmid als auch Winter sind inzwischen als Fraktions- beziehungsweise Ausschussvorsitzende zurückgetreten (gegen den einen laufen Ermittlungen wegen Scheinselbstständigkeit, gegen den anderen wegen Kinderarbeit); die Regierungsmitglieder gelobten Zurückzahlung, die entsprechenden Regelungen wurden verschärft, und auf die im Dezember 2012 beschlossene abermalige Aufstockung der Mitarbeiterentschädigung soll verzichtet werden. Inzwischen waren noch zahlreiche weitere Fälle bekannt geworden, sodass klar war, dass nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden konnte. Die Entwicklung seit der Veröffentlichung dieses Buchs bis zum Verbot der Verwandtenbeschäftigung und der künftigen Herstellung von Transparenz der Nebeneinnahmen durch Gesetz vom 22. Mai 2013 (siehe auch Anlage IV im Anhang) wird in dieser Neuausgabe dargestellt und kommentiert. Auch der Dokumentenanhang ist entsprechend erweitert worden.

Übrigens hatte ich die Vetternwirtschaft bayerischer Landtagsabgeordneter bereits 2011 in wissenschaftlichen Veröffentlichungen 1 und einem darauf beruhenden Beitrag im Münchner Merkur 2 kritisiert, auch die Beschäftigung von Geschwistern und von Ehegatten und Kindern in sogenannten Altverträgen. Meine Arbeiten hatten dem Bayerischen Landtag vorgelegen. Darüber existiert ein Briefwechsel mit Peter Worm, dem Landtagsdirektor. Ich hatte ihm vorgehalten, dass die bayerischen Regelungen »in hohem Maße anfechtbar« seien und »alsbald korrigiert« werden müssten. Eine Reaktion blieb aus.

Der Vorgang bestätigt einmal mehr, dass sich Politiker, wenn sie in eigener Sache entscheiden, durch akademisch zurückhaltende, in Fachzeitschriften oder einzelnen Presseartikeln geäußerte Kritik nicht von missbräuchlichen Zugriffen auf die Staatsfinanzen abbringen lassen. Eine Chance, die Politik zur Beseitigung von ihr verantworteter Missstände zu veranlassen, hat offenbar allenfalls die Kritik, die sich - wie dieses Buch - mit einem deftigen Titel an eine breite Öffentlichkeit wendet.

Vetternwirtschaft und Transparenz der Nebeneinnahmen sind allerdings nur zwei Zipfel der in diesem Buch behandelten Gesamtproblematik, wenngleich die am offensten zutage liegenden. Anderes ist komplexer und erschließt sich vielleicht erst bei einem zweiten, genaueren Blick als Teil einer systematischen Selbstbedienung. Diese Komplexität, in deren Schutz sich vieles Problematische verbergen lässt, hat die bayerische politische Klasse bisher vor »Entdeckung« bewahrt. Sie hat auch dazu geführt, dass die zugrunde liegenden Hauptprobleme, die nach wie vor das Schwergewicht dieses Buchs bilden, bisher in der öffentlichen Diskussion noch viel zu kurz gekommen sind.

Gemeint ist Folgendes: Sämtliche Auswüchse der bayerischen Politikfinanzierung beruhen auf äußerst anfechtbaren, selbst gemachten Regelungen, und diese haben stets alle Abgeordneten und alle Fraktionen, nach Art eines großen politischen Kartells, immer wieder einmütig beschlossen und der Öffentlichkeit dabei die eigentlichen »Dollpunkte« absichtlich verschwiegen.

Ein frühes Beispiel ist das von allen Fraktionen eingebrachte und beschlossene Abgeordnetengesetz von 1977, in dem die Struktur des finanziellen Status bayerischer Abgeordneter festgelegt und für andere Landesparlamente ein (schlechtes) Beispiel gegeben wurde. Im Gesetzgebungsverfahren war die Öffentlichkeit mit keinem Wort darüber aufgeklärt worden, dass die Bayerische Verfassung den Abgeordneten nur eine »Aufwandsentschädigung« zuerkennt (siehe Abgeordnetengesetz ). Ebenso wenig waren die üppige Altersversorgung (siehe Überversorgung ) und die verfassungswidrige steuerfreie Kostenpauschale (siehe steuerfreie Kostenpauschale ) problematisiert worden.

Dieselbe Vorgehensweise ist auch bei dem von allen Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Fraktionsgesetz von 1992 zu beobachten. Dieses Gesetz erlaubt es den Fraktionen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, und gestattet ihnen, ihren »Amtsträgern« Zusatzentschädigungen zu gewähren, sogenannte Funktionszulagen - beides im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, was der Öffentlichkeit aber wiederum vorenthalten wurde (S. 65).

Beide Gesetze verlangen zudem für Erhöhungen der Mitarbeiterentschädigung beziehungsweise der Fraktionsgelder lediglich die Aufstockung eines Titels im Haushaltsplan, was in der Masse der Haushaltstitel aber kaum auffällt. Mit diesen öffentlichkeitsscheuen Verfahren wurden die Fraktionsmittel 2008 um 50 Prozent erhöht und die Mitarbeiterentschädigung seit 2008 verdoppelt.

Ein drittes Beispiel ist die von allen Fraktionen eingebrachte und einmütig beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahr 2000, bei der gezielt der falsche Eindruck erweckt wurde, die Abgeordneten dürften in Zukunft keinerlei Verwandte mehr auf Staatskosten beschäftigen (siehe Übergangsregelung und Anlage 12 ).

Alle haben sich mit ins Boot gesetzt und sich immun gemacht gegen Kontrollen, auch die Oppositionsparteien. Die Opposition profitiert ja genauso von den Wohltaten und fiel deshalb als Gegengewicht aus.

Und die Bürger? Sie hätten die Parteien im Landtag nur dann mit dem Stimmzettel bestrafen und zum Beispiel außerparlamentarische Parteien wählen können, wenn sie die Missstände gekannt hätten. Doch vorsorglich hat man der Öffentlichkeit immer wieder Sand in die Augen gestreut und die Medien eingelullt, um die öffentliche Kontrolle auszuhebeln, die, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, eigentlich »die einzige wirksame Kontrolle« bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache darstellt - oder doch darstellen sollte.

Zusammen mit der ? gezielt versteckten und der Kontrolle durch das Landtagsamt entzogenen (siehe Kontrollmängel im Verzug und Missbrauch für Parteizwecke: leicht gemacht ) ? Verwendung der öffentlichen Mittel für Verwandte, Fraktionsgenossen, Parteien und sich selbst haben die Abgeordneten und Fraktionen - unter Umgehung aller Kontrollen - ein umfassendes, grob verfassungswidriges Selbstbedienungssystem entwickelt, in dem für das Jahr 2014 21,5 Millionen Euro für Abgeordnetenmitarbeiter und 15,9 Millionen Euro für die Fraktionen bewilligt wurden. In sämtlichen Teilen der Politikfinanzierung nimmt Bayern die Spitze unter den Bundesländern ein.

Das Buch weist aber auch Wege, wie das System aufgebrochen und die nötige Legitimität bayerischer Politikfinanzierung wieder hergestellt werden kann.

Zu begrüßen ist es, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof in unmittelbarer Reaktion auf das Buch und die Aufdeckung des Skandals mit einer Prüfung der Landtagsverwaltung begonnen hat und auch bestimmte Aspekte des finanziellen Status der Abgeordneten ins Visier nehmen will. Eine umfassende Bereinigung der Probleme darf man davon aber nicht erwarten. Denn der Rechnungshof prüft lediglich den Vollzug der Gesetze und Haushaltspläne, grundsätzlich nicht auch diese selbst. Darin liegt in Bayern aber das Hauptproblem. Bis zur Vorlage des Berichts des Rechnungshofs, die, wenn er Wirkung entfalten soll, rechtzeitig vor der Landtagswahl erfolgen muss, wollte die Landtagspräsidentin zunächst, die Prüfung als Vorwand nehmen, Anfragen der Medien zu blockieren, hat sich dann aber doch eines Besseren besonnen. 3 Auch sonst muss die öffentliche Kontrolle weiterhin wachsam bleiben.

Der bayerische Skandal fällt zeitlich zusammen mit einer bemerkenswerten Entwicklung im Bund . Kurz vor dem Erscheinen des Buchs hatte eine Kommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig ihren Bericht über den finanziellen Status von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. 4 ...

"Das Buch löst bereits vor Erscheinen Unruhe in der bayerischen Landespolitik aus."
 
Das "Buch bringt den Landtag in Aufruhr."
 
"Eine Lawine hat ... Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen Buch "Die Selbstbediener" ausgelöst."
 
"Einer der meistgefürchteten Gegner des politischen Establishments"
 
"Die Fakten sprechen für sich. Erschreckend lesenswert."

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