Internationales Strafrecht

Auslieferung - Rechtshilfe - EGMR - int. Gerichtshöfe
 
 
C.F. Müller (Verlag)
  • 2. Auflage
  • |
  • erschienen am 30. November 2017
  • |
  • 986 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-8114-4810-0 (ISBN)
 
Unentbehrlich in allen Fragen des Auslieferungsrechts
Immer häufiger sind Strafverteidiger mit internationalen Fragestellungen konfrontiert, insbesondere wenn eine Strafverfolgung gegen den Mandanten in verschiedenen Staaten erfolgt, dieser im Ausland inhaftiert wurde oder ein anderer Staat seine Auslieferung beantragt. Berührungspunkte mit ausländischen Rechtsordnungen entstehen im Rahmen der Rechtshilfe ebenso wie bei Ermittlungen gegen multinationale Unternehmen.
Das Handbuch macht mit sämtlichen relevanten Institutionen und Verfahren vertraut und bietet ihm praxisgerechte Handreichungen für konkrete Verfahrensabläufe und Verfahrenssituationen.

Behandelt werden alle wichtigen Fragestellungen zum internationalen Rechtshilfeverkehr. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verteidigung in Auslieferungssachen, insbesondere mit dem Europäischen Haftbefehl.
Hinsichtlich des transnationalen Einsatzes europäischer Ermittlungsbehörden (OLAF, Europol, Eurojust) werden Hinweise zum kompetenten und effektiven Agieren bei der Vertretung von Einzelpersonen und (multinationalen) Unternehmen gegeben.
Die Verfahren bei den immer relevanter werdenden Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Anschluss an das nationale Strafverfahren werden ebenso behandelt wie die Beschwerden vor dem Ausschuss der UN gegen Folter (CAT) und dem Menschenrechtsrat der UN (HRC).
Schließlich wird eine praxisgerechte Anleitung für die Verteidigung vor internationalen und gemischten Tribunalen mit besonderem Fokus auf den Internationalen Strafgerichtshof gegeben.

In der völlig neu bearbeiteten 2. Auflage u.a.:
- Wichtige Änderungen beim Verfahren der Individualbeschwerde durch das 14. Protokoll und die Änderung der Verfahrensordnung (2016)
- Aktuelle strafrechtlich relevante Spruchpraxis des HRC und des CAT
- Behandlung aktueller Problemkreise des Auslieferungsrechts insbesondere auch im Hinblick auf die europ. Ermittlungsanordnung
- Verteidigungsrelevante Gesichtspunkte des Völkerstrafrechts und kompakte Darstellung des internationalen Strafverfahrensrechts
2., neu bearbeitete Auflage 2018
  • Deutsch
  • Heidelberg
  • |
  • Deutschland
  • 1,66 MB
978-3-8114-4810-0 (9783811448100)
3811448102 (3811448102)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Das Autorenteam:
Das seit Jahren schwerpunktmäßig im Strafrecht mit internationalem Bezug tätige Autorenteam aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft bürgt für höchste Qualität und strikten Praxisbezug.
  • Intro
  • Internationales Strafrecht
  • Herausgeber
  • Autoren
  • Impressum
  • Vorwort der Herausgeber
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • A. Einführung
  • I. Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle
  • II. Bedeutung und Rangstellung der EMRK im deutschen Recht
  • III. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
  • IV. Verfahrensarten vor dem EGMR
  • V. Zugänglichkeit der Rechtsprechung des EGMR
  • VI. Arbeitsbelastung des Gerichtshofs
  • VII. Reformen des Kontrollsystems
  • VIII. Urteile und Entscheidungen gegen Deutschland
  • IX. Spruchkörper des Gerichtshofs
  • 1. Einzelrichter, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer
  • 2. Ausschluss/Befangenheit eines Richters
  • 3. Kanzlei
  • B. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde
  • I. Zuständigkeit des EGMR
  • 1. Sachliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione materiae)
  • 2. Persönliche Unvereinbarkeit mit der EMRK (ratione personae)
  • 3. Zeitliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione temporis)
  • 4. Örtliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione loci)
  • II. Parteifähigkeit des Beschwerdeführers
  • III. Prozess-/Verfahrensfähigkeit des Beschwerdeführers
  • IV. Postulationsfähigkeit (Vertretung - locus standi)
  • V. Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft)
  • 1. Selbstbetroffenheit
  • 2. Unmittelbare Betroffenheit
  • 3. Gegenwärtige Betroffenheit (Wegfall der Opfereigenschaft)
  • a) Potentielle Opfer
  • b) Wegfall der Opfereigenschaft
  • c) Sonderfall: Tod des Beschwerdeführers
  • VI. Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe
  • 1. Im deutschen Strafprozess zu erschöpfende Rechtsmittel
  • a) Vertikale Erschöpfung
  • b) Horizontale Erschöpfung
  • 2. Zeitpunkt
  • VII. Frist
  • 1. Fristbeginn
  • 2. Fristende
  • VIII. Form
  • 1. Inhalt der Beschwerde und sonstige Formvorgaben
  • 2. Grundsatz der freien Kommunikation mit dem Gerichtshof
  • IX. Wiederholte Überprüfung (res iudicata)/Litispendenz
  • X. Offensichtliche Unbegründetheit
  • XI. Rechtsschutzbedürfnis/Missbrauch des Beschwerderechts
  • XII. Unerheblicher Nachteil
  • C. Behandlung der Beschwerde durch den EGMR
  • I. Vor der Zuweisung an einen Spruchkörper
  • 1. Registrierung der Beschwerde durch die Kanzlei
  • 2. Zuteilung der Beschwerde an eine bestimmte Sektion
  • 3. Schriftverkehr mit der Kanzlei des Gerichtshofs
  • a) Formale Anforderungen
  • b) Inhaltliche Vorgaben
  • c) Einhaltung von Eingabefristen
  • 4. Zugang zur Verfahrensakte
  • II. Behandlung der Beschwerde vor den verschiedenen Spruchkörpern des EGMR
  • 1. Zuweisung der Beschwerde an einen Spruchkörper
  • 2. Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde
  • a) Verfahren vor dem Einzelrichter
  • b) Verfahren vor einem Ausschuss
  • 3. Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde
  • a) Verfahren vor dem Ausschuss
  • b) Verfahren vor einer Kammer
  • c) Gemeinsame Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit
  • d) Veröffentlichung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde
  • 4. Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
  • 5. Überprüfung des Kammerurteils durch die Große Kammer
  • 6. Streichung der Beschwerde im Register
  • III. Das Verfahren im Einzelnen
  • 1. Anordnung vorläufiger Maßnahmen
  • 2. Vergleichsverhandlungen (friendly settlement, Art. 39 Abs. 1 EMRK)
  • a) Beendigung des Verfahrens aufgrund einer gütlichen Einigung
  • b) Gescheiterter Vergleich und einseitige Erklärungen (unilateral declarations)
  • c) Gütliche Einigung nach Feststellung der Konventionsverletzung (Follow-up Friendly Settlements)
  • d) Durchsetzung der Zusagen einer gütlichen Einigung/einseitigen Erklärung
  • 3. Gewährung einer Verfahrenshilfe
  • 4. Anordnung der obligatorischen Vertretung
  • 5. Schriftliches Verfahren - Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
  • 6. Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung
  • 7. Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten
  • IV. Ablauf der mündlichen Verhandlung
  • 1. Grundsätze
  • 2. Öffentlichkeit der Verhandlung
  • 3. Anwesenheit der Parteien
  • 4. Obligatorische Vertretung
  • 5. Beweiserhebung
  • 6. Beteiligung Dritter
  • 7. Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen
  • 8. Verhandlungsprotokoll
  • 9. Schlussantrag
  • D. Urteil des EGMR
  • I. Beratung und Abstimmung
  • II. Prüfungsumfang
  • III. Inhalt des Urteils
  • IV. Bindungswirkung des Urteils
  • 1. Inter-partes-Wirkung
  • 2. Bindung über Einzelfall hinaus
  • 3. Im Übrigen: Normative Leitfunktion
  • 4. Pilotverfahren
  • V. Entscheidung über eine gerechte Entschädigung
  • 1. Allgemeine Grundsätze
  • 2. Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)
  • 3. Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)
  • 4. Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)
  • 5. Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)
  • 6. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs
  • Abtretbarkeit und Pfändbarkeit
  • VI. Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils
  • VII. Antrag auf Auslegung des Urteils
  • VIII. Überwachung des Urteils
  • IX. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR
  • X. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen
  • E. Kosten des Verfahrens
  • F. Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens
  • Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen
  • A. Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen - Human Rights Committee (HRC)
  • I. Rechtliche Grundlage
  • II. Zulässigkeit einer Individualbeschwerde (admissibility)
  • 1. Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner
  • 2. Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand
  • 3. Vertretung
  • 4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR
  • Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)
  • 5. Form der Beschwerde
  • 6. Frist für die Einlegung der Beschwerde
  • 7. Rechtsschutzbedürfnis
  • 8. Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde
  • 9. Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem HRC
  • a) Strafgefangene
  • b) Untersuchungsgefangene
  • III. Behandlung eingehender Individualbeschwerden
  • IV. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)
  • V. Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)
  • VI. Kosten und Dauer des Verfahrens
  • B. Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)
  • I. Aufgabe und Funktion
  • II. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde
  • 1. Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner
  • 2. Beschwerdegegenstand
  • 3. Beschwerdebefugnis
  • 4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe
  • 5. Form der Beschwerde
  • 6. Frist
  • 7. Rechtsschutzbedürfnis
  • 8. Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem CAT
  • a) Strafgefangene
  • b) Untersuchungsgefangene
  • III. Behandlung eingehender Beschwerden
  • IV. Abschließende Entscheidung des CAT
  • V. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)
  • VI. Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT
  • VII. Weitere Institutionen
  • Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren
  • A. Einführung
  • B. Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe
  • C. Allgemeine Strukturen des Verfahrens
  • I. Das Zulässigkeitsverfahren
  • 1. Eingehende Ersuchen
  • a) Ausgestaltung des Verfahrens
  • b) Anwendbare Verfahrensgrundsätze
  • aa) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
  • bb) Die Amtsaufklärungspflicht
  • cc) Der Grundsatz "in dubio pro reo"
  • dd) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
  • 2. Ausgehende Ersuchen
  • II. Bewilligungsverfahren
  • D. Der gerichtliche Rechtsschutz
  • I. Das Zulässigkeitsverfahren
  • II. Das Bewilligungsverfahren
  • E. Das Auslieferungsverfahren
  • I. Einführung
  • II. Allgemeine Grundsätze
  • 1. Der Grundsatz der Spezialität
  • 2. Das vereinfachte Auslieferungsverfahren
  • 3. Die Auslieferungshaft
  • a) Die vorläufige Festnahme
  • b) Die vorläufige Auslieferungshaft
  • c) Auslieferungshaft
  • d) Haftaufhebungsgründe und zeitliche Begrenzung der Haft
  • e) Haft zur Durchführung der Auslieferung
  • f) Haftentschädigung
  • III. Auslieferung nach dem EuAlÜbk
  • 1. Formelle Erfordernisse
  • 2. Materielle Anforderungen
  • a) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit
  • b) Mindesthöchststrafen
  • c) Keine Tatverdachtsprüfung
  • 3. Auslieferungshindernisse
  • a) Der ordre public-Vorbehalt
  • b) Verfahrens- und deliktsbezogene Auslieferungshindernisse
  • aa) Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile )
  • bb) Die politische Straftat
  • cc) Terrorstraftaten
  • dd) Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung
  • ee) Doppelverfolgung und der Grundsatz "ne bis in idem"
  • ff) Verjährung
  • gg) Rückwirkungsverbot
  • hh) Verstöße gegen die MRK
  • ii) Sonstige Auslieferungshindernisse
  • c) Personenbezogene Auslieferungshindernisse
  • aa) Deutsche Staatsangehörige
  • bb) Todesstrafe
  • cc) Unerträglich harte Strafe
  • dd) Folter
  • ee) Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug
  • ff) Individuelle Härtegründe
  • gg) Strafmündigkeit und Minderjährigkeit
  • hh) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • ii) Asyl und politische Verfolgung
  • jj) Auslieferung und Ausweisung
  • kk) Verstöße gegen die EMRK
  • F. Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
  • I. Einführung
  • 1. Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG
  • 2. Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses
  • 3. Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006
  • II. Das Zulässigkeitsverfahren
  • 1. Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl
  • 2. Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze
  • 3. Rückwirkung
  • 4. Das Meistbegünstigungsprinzip
  • 5. Vereinfachte Auslieferung
  • 6. Fristen und Haft
  • 7. Materielle Anforderungen
  • a) Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes
  • b) Beiderseitige Strafbarkeit
  • c) Grundsatz der Spezialität
  • d) Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
  • aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben
  • bb) Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber
  • cc) Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug
  • dd) Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug
  • ee) Mischfälle
  • ff) Rücküberstellung
  • gg) Überstellung zur Strafvollstreckung
  • hh) Rückwirkung
  • ii) Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen
  • 8. Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer
  • 9. Auslieferungshindernisse
  • a) Der europäische "ordre public"
  • b) Sonstige Auslieferungshindernisse
  • aa) Zwingende Ablehnungsgründe
  • bb) Abwesenheitsurteile
  • cc) Verjährung
  • dd) Politische Verfolgung
  • ee) Haftbedingungen
  • ff) Andere Auslieferungshindernisse
  • III. Das Bewilligungsverfahren
  • 1. Allgemeine Bewilligungshindernisse
  • a) Anderweitige strafrechtliche Verfolgung
  • b) Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat
  • c) Auslieferungsersuchen eines anderen Staates
  • d) Weitere Bewilligungshindernisse
  • 2. Besondere Bewilligungshindernisse
  • a) Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer
  • 3. Der Ablauf des Bewilligungsverfahrens
  • a) Allgemeines
  • b) Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens
  • c) Die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens
  • 4. Auslieferung aufgrund bilateraler oder mehrseitiger Verträge
  • 5. Auslieferung ohne vertragliche Grundlage
  • 6. Besondere Formen der Auslieferung
  • a) Weiterlieferung
  • b) Durchlieferung
  • c) Vorübergehende Auslieferung
  • d) Nachtragsersuchen
  • e) Mehrheit von Auslieferungsersuchen
  • G. Verteidigung in Auslieferungssachen
  • I. Zustandekommen des Mandats - Rahmenbedingungen
  • 1. Mandatsanbahnung
  • 2. Verständigung und Dolmetscher
  • 3. Der erste Kontakt mit dem Mandanten
  • 4. Erste Aktivitäten im Mandat
  • 5. Beiordnung als Pflichtbeistand
  • 6. Exkurs: Der Mandant auf der Flucht oder in ausländischer Auslieferungshaft
  • II. Verfahrensgang und Rechtsmittel
  • 1. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung nach dem EuAlÜbk
  • 2. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls (EuHbG II)
  • III. Schnelle Einarbeitung in die einschlägigen Rechtsquellen
  • IV. Prüfungsschema Auslieferung
  • 1. Prüfungsschema - Auslieferungsersuchen nach dem EuAlÜbK
  • 2. Prüfungsschema - Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl
  • V. Strategische Ansätze und Standardüberlegungen
  • 1. Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren
  • 2. Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg?
  • 3. Völkerrechtliche Zusicherung
  • VI. Gebühren und Kosten
  • 1. Gebühren als Beistand
  • 2. Besuchsüberwachung
  • 3. Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten
  • 4. Haftentschädigung
  • H. Die Vollstreckungs- und Verfolgungshilfe
  • I. Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen
  • 1. Vertragliche Vollstreckungshilfe
  • a) Allgemeine Grundlagen
  • b) Der Vollstreckungshilfeverkehr nach dem Überstellungsübereinkommen
  • aa) Allgemeines
  • bb) Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland nach dem Überstellungsübereinkommen
  • cc) Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse im Inland nach dem Überstellungsübereinkommen
  • (1) Allgemeines
  • (2) Initiative in Deutschland
  • (3) Initiative im Ausland
  • (4) Fluchtfälle
  • c) Der Vollstreckungshilfeverkehr innerhalb der EU
  • aa) Allgemeines
  • bb) Vollstreckung deutscher Urteile in einem EU-Mitgliedstaat
  • (1) Weitere verfahrensrechtliche Fragen
  • (2) Initiative im Ausland
  • cc) Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten in Deutschland
  • 2. Weitere Möglichkeiten der vertraglichen Vollstreckungshilfe
  • 3. Vertraglose Vollstreckungshilfe
  • II. Die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen
  • III. Die Verfolgungshilfe
  • I. Sonstige Rechtshilfe
  • I. Rechtsgrundlagen - IRG, EuRhÜbk, EU-RhÜbk, SDÜ und Europäische Ermittlungsanordnung
  • II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahren
  • III. Rechtsschutz
  • 1. Rechtsschutz gegen die Bewilligung der Rechtshilfe/die Leistungsermächtigung
  • 2. Rechtsschutz gegen die Vornahmehandlung
  • IV. Traditionelle Rechtshilfemaßnahmen
  • 1. Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme
  • 2. Herausgabe von Beweismitteln und des aus der Tat Erlangten
  • a) Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens
  • b) Rechtsschutz gegen die Herausgabe nach § 66 IRG
  • 3. Vernehmungen
  • a) Beschuldigtenvernehmung
  • b) Zeugenvernehmung
  • c) Spezialfall: Anwaltliche Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Kollegen
  • d) Teilnahme von ausländischen Prozessbeteiligten an Rechtshilfehandlungen in Deutschland
  • e) Exkurs: Ladungszustellung zur Zeugenvernehmung
  • 4. Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister
  • V. Rechtsbeistand und Akteneinsicht
  • VI. Moderne Ermittlungsmethoden
  • 1. Allgemeines
  • 2. Videovernehmung eines Zeugen
  • VII. Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen
  • VIII. Rechtshilfe in Steuerstrafsachen und SEC-Verfahren
  • 1. Rechtshilfe in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren
  • 2. Rechtshilfe in Verfahren der SEC
  • J. Neue Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union
  • Teil 4 Europäische und internationale Ermittlungsbehörden
  • A. Architektur der europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden
  • B. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
  • I. Historie
  • II. Rechtsgrundlagen und Kompetenzen
  • 1. Untersuchungen
  • 2. Sanktionen
  • III. Verfahrensrechte
  • IV. Unangekündigte Kontrollen im Unternehmen durch OLAF
  • V. Prozessuale Verwertbarkeit im nationalen Verfahren
  • VI. Rechtsschutz und institutionelle Kontrolle von OLAF
  • VII. Verhältnis zur nationalen Strafverfolgungskompetenz
  • C. Europol
  • D. Europäisches Justizielles Netz
  • E. EUROJUST
  • F. Europäische Staatsanwaltschaft
  • G. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation - Interpol
  • Teil 5 Anwälte an Internationalen Strafgerichten
  • A. Einführung
  • B. Internationale und gemischte Strafgerichte - Gerichtsbarkeit und Organisation
  • I. Die beiden internationalen ad hoc-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien (JStGH, 2003-2017) und Ruanda (RStGH, 2004-2015) und ihr Nachfolgemechanismus (MICT, seit 2012)
  • 1. Hintergrund
  • 2. Allgemeines
  • 3. Rechtsgrundlagen
  • 4. Organisation
  • 5. Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten
  • 6. Prozessuale Kurzübersicht
  • II. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
  • 1. Hintergrund
  • 2. Allgemeines
  • a) Gerichtsbarkeit
  • b) Ausübung der Gerichtsbarkeit
  • c) Zulässigkeit eines Falles
  • d) Verfahrensrechtliches
  • 3. Rechtsgrundlagen
  • a) IStGH Statut
  • b) Verfahrens- und Beweisregeln (VBR-IStGH)
  • c) Verbrechenselemente
  • d) Geschäftsordnungen
  • e) Andere Rechtsgrundlagen
  • f) Article 21
  • 4. Organisation
  • 5. Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten und internationalen Organisationen
  • a) Allgemeines
  • b) Verweigerung der Zusammenarbeit
  • c) Deutsche Zusammenarbeit mit dem IStGH
  • 6. Prozessuale Übersicht
  • III. Nationale Strafgerichte mit internationalen Elementen
  • 1. Einführung
  • 2. IStGH und Weltrechtsprinzip
  • 3. Nationale Tribunale mit internationalen Elementen - gemischte Tribunale
  • a) Die Besonderen Spruchkörper des Distriktsgerichts Dili in Ost-Timor - SPSC
  • b) Der Strafgerichtshof für Sierra Leone - SCSL/RSCSL
  • c) Die Besonderen Strafkammern in Kambodscha - ECCC
  • d) Die bosnischen Kammern für Kriegsverbrechen am Staatsgerichtshof (WCCBiH) und die UNMIK/EULEX-Kammern in Kosovo
  • e) Hoher Gerichtshof von Irak - IHT
  • f) Die Besonderen Afrikanischen Kammern - CAE
  • g) Die Besonderen Kammern für Kosovo - KSC
  • h) Die Besonderen Kammern der Zentralafrikanischen Republik - CPS
  • i) Strafgerichtshof für den Libanon
  • j) Nationale Verfahren (keine gemischten Kammern)
  • C. Zulassung als Anwalt/Anwältin und Rechtskostenhilfe
  • I. Organisation der Kanzlei und der Anwaltschaft
  • II. Verteidigung
  • III. Vertretung von Opfern
  • D. Anwaltliche Handlungsschwerpunkte/Schwerpunktwissen im internationalen Strafverfahren
  • I. Schwerpunktwissen - IStGH-Handwerkszeug
  • 1. Elektronisches Gericht
  • 2. Dokumente/Schriftsätze
  • 3. Dokumentennummer
  • 4. Gerichtsferien u.Ä.
  • II. Schwerpunktwissen - Ermittlungen vor dem IStGH
  • 1. Der Beginn der Ermittlungen
  • 2. Beweismittel
  • 3. Haft- oder Vorladungsbefehl
  • III. Schwerpunktwissen - Opferbeteiligung am IStGH
  • 1. Hintergrund
  • 2. Antrag auf Beteiligung am Verfahren
  • 3. Begriffsbestimmung "Opfer"
  • 4. Art und Weise der Opferbeteiligung
  • 5. Das Wiedergutmachungsverfahren
  • IV. Handlungsschwerpunkt - Vorverfahren
  • 1. Wahrung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und Haftfragen
  • 2. Das Aussieben von Fällen ohne ausreichende Beweisgrundlage
  • a) Die Vorbereitung der Anhörung zur Anklagebestätigung
  • b) Die Anhörung zur Anklagebestätigung
  • c) Die Entscheidung zur Bestätigung der Anklage
  • d) Änderung der Anklageschrift ("Amendment")
  • 3. Klärung von Vorfragen ("preliminary objections")
  • 4. Vorbereitung der Hauptverhandlung
  • a) Schuldbekenntnis/Geständnis ("guilty plea"/"admission of guilt")
  • aa) MICT/JStGH
  • bb) IStGH
  • b) Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren
  • aa) Ein oder mehrere Verfahren für mehrere Angeklagte
  • bb) Ein oder mehrere Verfahren auf Grundlage einer Anklage
  • c) Materialeinsichtsrechte/Offenlegungspflichten ("disclosure") und Schutzmaßnahmen
  • d) Planung der Hauptverhandlung
  • aa) MICT/JStGH
  • bb) IStGH
  • V. Handlungsschwerpunkt - Hauptverfahren
  • 1. Verfahrensprinzipien
  • 2. Die Angeklagte in der Hauptverhandlung
  • 3. Eröffnung der Hauptverhandlung
  • 4. Die Beweisaufnahme
  • a) Zulässigkeit von Beweismitteln
  • b) Ablauf der Beweisaufnahme
  • aa) JStGH/MICT
  • bb) IStGH
  • c) Zeugen
  • d) Andere Beweismittel
  • 5. Beendigung der Hauptverhandlung
  • 6. Urteil und Strafmaß
  • VI. Handlungsschwerpunkt - Rechtsmittel
  • 1. Revision
  • 2. Beschwerde
  • 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
  • VII. Sonstige Handlungsschwerpunkte und Schwerpunktwissen
  • 1. Handlungsschwerpunkt - Vollstreckung
  • 2. Schwerpunktwissen - Rechtspflegedelikte u.Ä.
  • 3. Schwerpunktwissen - Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte
  • E. Völkerstrafrecht
  • I. Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen
  • II. Verbrechen der Aggression
  • III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • IV. Völkermord
  • V. Die Allgemeinen Regeln des Völkerstrafrechts
  • 1. Allgemeine Strafrechtsprinzipien
  • 2. Täterschafts- und Teilnahmeformen
  • 3. Mens rea
  • 4. Ausschluss der Strafbarkeit
  • 5. Immunität und Verjährung
  • Literaturverzeichnis
  • Stichwortverzeichnis

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