Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon: Der Ratifikationsprozess des Vertrages von Lissabon in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zieht sich hin. Nach der Ablehnung in Irland ist dort noch für 2009 eine erneute Abstimmung geplant. Es steht neben den innerstaatlichen Zustimmungsakten Tschechiens und Polens auch noch die Ratifikation in Deutschland aus. Zwar hat das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 im Oktober 2008 das Gesetzgebungsverfahren passiert. Der Bundespräsident wird aber die Ratifikationsurkunde auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts nicht ausfertigen, solange über dort anhängige Verfahren nicht entschieden ist. Mit einer Verkündung des Urteils auf die mündliche Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 wird etwa Mitte 2009 gerechnet. Der weitere Zeitplan für das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist damit heute zwar offen, es wird indes damit gerechnet, dass sich das Schicksal des neuen europäischen Primärrechts in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 klären wird. Erfolgen die ausstehenden Zustimmungsakte, so könnte der Vertrag Anfang 2010 in Kraft treten. Die Neuauflage: Die zweite Auflage der Textsammlung zum Vertrag von Lissabon erscheint ein Jahr nach Veröffentlichung der vergriffenen Erstauflage. Sie bietet eine kompakte Darbietung der Texte und soll die hierzulande so virulent geführte Auseinandersetzung um den Vertrag weiter begleiten. Zugleich ergänzt sie bis auf weiteres die in der zweiten Jahreshälfte 2009 in 6. Auflage erscheinende Textsammlung Völker- und Europarecht aus der Reihe Textbuch Deutsches Recht. Die vorliegende Fassung der Texte ist insofern überarbeitet, als sie nunmehr der zwischenzeitlich vorgelegten konsolidierten amtlichen Fassung des Vertrages von Lissabon entspricht.