Vorgaben des Beihilfeverbots für nationale Steuerregelungen gerichtet auf Familienunternehmen
1. Auflage
Erschienen am 18. März 2026
Buch
Softcover
355 Seiten
978-3-428-19650-0 (ISBN)
Beschreibung
Mit der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, wie sich das Zusammenspiel von dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot und dem nationalen Steuerrecht auf Steuerregelungen auswirkt, die auf Familienunternehmen Bezug nehmen. Es wird als grundlegender Ausgangspunkt aufgezeigt, dass familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen beihilferechtlich zulässig sind, wenn sie sich aus einem zulässigen systemimmanenten Prinzip oder Ziel ergeben. Im Einzelnen stellt der Autor heraus, dass die Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schützen, es nicht erlauben, familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen beihilferechtlich als zulässig anzuerkennen. Gleichzeitig zeigt die Arbeit die Möglichkeit auf, auf Basis eines dem Normsystem zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzips sachlich gebotene familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen in gewissen Grenzen beihilferechtlich als zulässig anzuerkennen. Ähnliche Möglichkeiten ergeben sich aus einem systemimmanenten Ziel der Missbrauchsvermeidung.
Weitere Details
Person
Alexander Maximilian Heß schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg im Jahr 2019 ab. Im Zuge des Studiums verbrachte er 2015 ein Semester an der University of Exeter in Exeter, England. Anschließend promovierte er an der Bucerius Law School, welche seine Dissertation 2025 annahm. Promotionsbegleitend arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School am Notarrechtlichen Zentrum für Familienunternehmen (2019), an der Stiftungs-Juniorprofessur für das Recht der Familienunternehmen (2020-2021) und am Lehrstuhl Privatrecht VII - Bürgerliches Recht, Medizin- und Gesundheitsrecht (2021-2023). Von 2023 bis 2025 absolvierte er sein Referendariat am Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg.
Inhalt
1. Einführung
Einleitung - Gang der Untersuchung
2. Das unionsrechtliche Beihilfeverbot
Einleitung - Rechtsquellen - Struktur - Verfahren und Rechtsfolge - Telos - Voraussetzungen im Einzelnen
3. Probleme der selektiven Begünstigung vor dem Hintergrund des Steuerrechts
Einleitung - Spannungsverhältnis zwischen Beihilfeverbot und nationalem Steuerrecht - Probleme der Prüfung der selektiven Begünstigung
4. Grundlagen des Begriffs Familienunternehmen
Einleitung - Definition Familienunternehmen - Typische rechtliche Erkennungsmerkmale
5. Leitlinien abgeleitet aus dem Beihilfeverbot für familienunternehmensbezogene Steuerregelungen
Einleitung - Zentrale Kriterien des Beihilfeverbots für steuerliche Regelungen mit Bezug auf Familienunternehmen - Denkbare Anknüpfungspunkte für Steuerregelungen mit Bezug auf Familienunternehmen - Vorgaben des Beihilfeverbots für Steuerregelungen mit familienunternehmensbezogenen Differenzierungen
6. Vereinbarkeit des § 13a Abs. 9 ErbStG mit dem Beihilfeverbot
Einleitung - Grundlagen des § 13a Abs. 9 ErbStG - Anwendung des Beihilfeverbots auf § 13a Abs. 9 ErbStG - Schlussfolgerung für § 13a Abs. 9 ErbStG
7. Schluss
Abschließende Bemerkungen - Ergebnisse