Betriebsrat für Dummies

Uber die Autorin 7 Einfuhrung 23 Uber dieses Buch 23 Konventionen in diesem Buch 24 Torichte Annahmen uber den Leser 24 Was Sie nicht lesen mussen 25 Wie dieses Buch aufgebaut ist 25 Teil I: Was der Betriebsrat kann und darf 25 Teil II: Die tagliche Arbeit 25 Teil III: Die Betriebsversammlung 25 Teil IV: Verhandlungen mit dem Arbeitgeber 25 Teil V: Die Wahl 26 Teil VI: Der Top-Ten-Teil 26 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 26 Wie es weitergeht 26 Teil I Was der Betriebsrat kann und darf 27 Kapitel 1 Betriebsrat -- wozu eigentlich? 29 Die betriebliche Interessenvertretung 29 Was kann der Betriebsrat, was ich nicht kann? 30 Auf dem Boden des Gesetzes 31 Betriebliche Mitbestimmung -- ein kurzer Uberblick 32 Wo der Betriebsrat nichts zu sagen hat 34 Wir streiken -- nicht! 34 Kein Betriebsrat ohne Wahl 35 Weshalb ausgerechnet ich? 35 »Betriebsrat? Das erlaubt unser Chef nie!« 35 »Das kann ich nicht« 35 »Dafur habe ich keine Zeit« 36 »Das traue ich mir nicht zu« 36 »Wir brauchen keinen Betriebsrat« 37 »Wenn ich kandidiere, kann ich mir meine nachste Beforderung abschminken« 37 »Aber was habe ich personlich davon?« 38 »Und der Arbeitgeber?« 38 Ehre, wem Ehre gebuhrt 39 Kapitel 2 Betriebsrat und andere Gremien 41 Die Grosse des Betriebsrats 41 Wer wahlt? 42 Der Betriebsratsvorsitzende 42 Die Aufgaben des Vorsitzenden 43 Der Betriebsausschuss 45 Grosse und Zusammensetzung 45 Die Aufgaben des Betriebsausschusses 45 Andere Ausschusse des Betriebsrats 46 Wir sind nicht allein -- Gremien und Ausschusse 47 Der Wirtschaftsausschuss 47 Der Arbeitsschutzausschuss 48 In grossem Stil -- Gesamt- und Konzernbetriebsrate 50 Der Gesamtbetriebsrat 50 Der Konzernbetriebsrat 51 Arbeitnehmer im Aufsichtsrat -- die Unternehmensmitbestimmung 51 Sonderrechte fur Sonderfalle 52 Jugend- und Auszubildendenvertretung 52 Schwerbehindertenvertretung 52 Sprecherausschuss 53 Die Gewerkschaften 53 Gewerkschaftliche Vertrauensleute 54 Kapitel 3 Soziale Angelegenheiten -- ohne Betriebsrat geht gar nichts 55 Das Herz der Betriebsratsarbeit: Die Mitbestimmungsrechte 55 Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten 56 Initiativrecht 56 Fragen der betrieblichen Ordnung 58 Die tagliche Arbeitszeit 60 Uberstunden 62 Kurzarbeit 63 Wo und wann gibt es Geld? 63 Urlaubsgrundsatze 64 Uberwachung 65 Arbeits- und Gesundheitsschutz 66 Sozialeinrichtungen 69 Werkswohnungen 69 Betriebliche Lohngestaltung 70 Festsetzung der Akkord- und Pramiensatze 71 Betriebliches Vorschlagswesen 71 Gruppenarbeit 72 Mitbestimmung bei der Qualifizierung von Mitarbeitern 73 Kapitel 4 Einstellung und Kundigung 75 Mitbestimmung bei Einstellungen 75 Die innerbetriebliche Ausschreibung 76 Wie entscheidet der Betriebsrat? 76 Versetzung, Umgruppierung, Umsetzung 78 Zustimmung nicht erteilt! 79 Mitbestimmung bei Kundigung 79 Eine Kundigung ohne Anhorung des Betriebsrats ist unwirksam 79 Beschlussfassung des Betriebsrats 81 Der Widerspruch des Betriebsrats verhindert die Kundigung zunachst nicht! 86 Beratungs- und Informationsrechte 87 Woruber muss der Arbeitgeber informieren? 87 Wenn die Information nur sparlich fliesst 87 Einblick in die Gehaltslisten 88 Arbeitgeber, seid nett zu Betriebsraten 89 Kapitel 5 Betriebsratsarbeit konkret 91 Die Aufgaben des Betriebsrats 91 Absatz 1: Uberwachung 92 Absatze 2 und 3: Gestaltung 93 Absatze 4, 6 und 7: Schutz 93 Absatze 2 a und b, 5, 8 und 9: Forderung 93 Jetzt geht's los 94 Was nicht zur Betriebsratsarbeit gehort 95 Wie Sie ein Projekt auf die Beine stellen 95 Wer macht was im Betriebsrat? 97 Aufgaben gerecht verteilen 97 Der richtige Ansprechpartner fur jeden 97 Das Beratungsgesprach 98 Die Sprechstunde 99 Ist da wer? 100 Pst, vertraulich 101 So viel Zeit muss sein -- fur die Betriebsratsarbeit 103 Und die Arbeit? 104 Betriebsratsarbeit ist Arbeit 104 Freistellung 105 Teil II Die tagliche Arbeit 107 Kapitel 6 Das Betriebsratsburo 109 Lage und Grosse 109 Die Suche nach dem besten Ort 110 Platz fur alle 110 Schlusselstellung 111 Nichts horen, nichts sehen 111 Tisch und Stuhl und mehr 112 Nicht nur Papier und Bleistift 112 Aktenvernichter 113 Kopiergerat 113 Faxgerat 114 Telefon und Handy 114 Internet und E-Mail 114 Personal Computer 115 Drucker 116 Grosser Betriebsrat -- grosse Raume 116 Auch der kleine Betriebsrat braucht einen Arbeitsplatz 117 Wer soll das bezahlen ... ? 117 Wie der Betriebsrat seine Anspruche durchsetzt 119 Kapitel 7 Wie man sich schlaumacht 121 Fachliteratur und Gesetzestexte 121 Die Grundausstattung 121 Kommentare und Handbucher 122 Zeitschriften 124 »Zwar weiss ich viel, doch will ich alles wissen« -- Seminare und Fortbildungsveranstaltungen 125 Das Grundlagenseminar 125 Das Recht auf Freistellung 126 Die Anmeldung zum Seminar 127 Rechtsanwalte und Sachverstandige 130 Kapitel 8 Die Betriebsratssitzung 133 Die Wahl des richtigen Zeitpunkts 133 Der Ort des Geschehens 134 Regelmassig und ohne Zeitdruck 135 Die Einladung 135 Einberufung durch andere 136 Die Betriebsratssitzung ist keine Uberraschungsparty -- die Tagesordnung 137 Standige Punkte 137 Das Wichtigste zuerst 137 Verschiedenes zu »Verschiedenes« 138 Wer wird eingeladen? 140 Der Gewerkschaftsvertreter 141 »Ich kann leider nicht« 142 Vorsitz fuhrt der Vorsitzende 142 Antragstellung und Beschluss 144 Antragstellung 144 Die Abstimmung 145 Rechtlich gesehen 147 Der Beschluss ist gefasst 147 »Nur was man schwarz auf weiss besitzt ... « -- das Protokoll 148 Was steht drin? 148 Kapitel 9 Offentlichkeitsarbeit 153 Regelmassige Gesprache 153 Das Schwarze Brett 154 Der richtige Ort 154 Grosser als ein Tablett! 154 Der Betriebsrat hat das Hausrecht 155 Was hangt denn da? 155 Alles so laaaangweilig? 156 Der »Brettbeauftragte« 157 Flugblatter 157 E-Mail 158 Intranet 158 Die Belegschaftsbefragung 159 Den Aufwand abschatzen 159 Rudi Ratlos will es wissen 159 Die Gretchenfragen 160 Jetzt sind die Kollegen gefragt 160 Auswertung und Prasentation 163 Teil III Die Betriebsversammlung 165 Kapitel 10 Grosser Auftritt fur den Betriebsrat -- die Betriebsversammlung 167 Warum eine Betriebsversammlung? 167 In der Hauptrolle: Der Betriebsrat 168 Einmal im Vierteljahr 169 Wenn es brennt ... 170 Teilversammlungen 170 Abteilungsversammlungen 171 Geschlossene Gesellschaft 171 Keine Freizeitbeschaftigung 173 Gegenveranstaltung? Abgesagt! 173 Die Rechte der Betriebsversammlung 174 Kapitel 11 Vorbereitung ist alles 175 Der ideale Termin 175 Der richtige Ort 176 Die Ausstattung 176 Die Einladung 178 Das Ankundigungsplakat 178 Fax, Intranet und E-Mail 179 Jetzt wird es inhaltlich 180 Die Tagesordnung 180 Der Bericht des Betriebsrats 181 Weitere Themen der Betriebsversammlung 183 Kapitel 12 Der Tag ist da 187 Hier hat der Betriebsrat das Sagen 187 Die Botschaft der Sitzordnung 188 Die Versammlungsleitung 189 Begrussung und Vorstellen der Tagesordnung 189 Der Bericht des Betriebsrats: Ablesen oder frei sprechen? 189 Der Bericht des Arbeitgebers 191 Die Diskussion 192 Das Ende der Versammlung 193 Das Protokoll 194 Das Hausrecht 194 Teil IV Verhandlungen mit dem Arbeitgeber 195 Kapitel 13 Grundsatz: Vertrauensvoll 197 Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 197 Das erste Mal 198 Auf Augenhohe 199 Der richtige Ansprechpartner 199 Der unkundige Arbeitgeber 200 Friede, Freude, Eierkuchen? 201 Die Elemente der »vertrauensvollen Zusammenarbeit« 202 Die Friedenspflicht 202 Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht 203 Die Informationspflicht 204 Viel beschworen: Das »Wohl des Betriebs« 205 Das monatliche Gesprach 206 Wir sind alle da ... 207 ... aber nicht unvorbereitet 207 Der Betriebsrat nimmt es in die Hand 208 Besprechen, aber nicht entscheiden 209 Wer schreibt, der bleibt 209 Kapitel 14 Die Betriebsvereinbarung 211 Was ist eine Betriebsvereinbarung? 211 Muss es denn so formlich sein? 212 Zu welchen Themen? 213 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 214 Keine Betriebsvereinbarung 214 Schritt fur Schritt zur Vereinbarung 214 Erster Schritt: Was wollen wir eigentlich? 215 Zweiter Schritt: Information und Sachverstand einholen 215 Dritter Schritt: Es wird konkret 215 Vierter Schritt: Die Verhandlung beginnt 216 Funfter Schritt: Der Entwurf des Arbeitgebers 217 Sechster Schritt: Offentlichkeitsarbeit 217 Siebter Schritt: Die Betriebsvereinbarung wird formuliert 217 Handschlag genugt nicht -- die Bestandteile einer Betriebsvereinbarung 217 Die Verhandlungspartner 217 Gegenstand der Betriebsvereinbarung 218 Geltungsbereich 218 Die Regelung selbst 218 Beginn und Ende der Geltungsdauer 218 Die salvatorische Klausel 219 Die Unterschrift 219 Ans Licht damit! 220 Das Ende der Vereinbarung 220 Und wer ist verantwortlich? 221 Andere Vereinbarungen 221 Was geht mich das an? 222 Und wenn das alles nichts hilft? 222 Kapitel 15 Mit harten Bandagen 223 Die Einigungsstelle 223 Der richtige Anlass 223 Also lautet der Beschluss ... 224 Die drei Moglichkeiten des Arbeitgebers 225 Vorsitzender und Beisitzer 225 Die Aufgaben des Betriebsrats 226 Es kommt zum Spruch 226 Die einstweilige Verfugung 228 Her mit den Informationen, sonst ... 228 Alles auf Anfang 230 Anspruch und Grund 231 Letzte Chance und ab die Post 231 Die Ordnungswidrigkeitsanzeige 231 Die Muhlen des Gesetzes 232 Das Strafverfahren 234 Wer nicht horen will ... 235 Verfolgung auf Antrag 235 Lohnt sich das denn? 236 Aber das Betriebsklima ... 236 Kapitel 16 Interessenausgleich und Sozialplan 239 Die Betriebsanderung 239 Zahlenspiele 241 Es wird ernst! 241 Der Interessenausgleich 242 Alternativen suchen 243 Die Bestandteile eines Interessenausgleichs 243 Die Sozialauswahl 244 Kein Interessenausgleich ohne Sozialplanverhandlung! 244 Der Sozialplan 245 Immer eine Massanfertigung 245 Die rechtliche Stellung des Sozialplans 246 Anzeigepflicht bei Massenentlassungen 246 Die Abfindung 247 Teil V Die Wahl 251 Kapitel 17 Der Wahlbaukasten 253 Betriebsratswahl im Schnelldurchgang 253 Noch hat der Betriebsrat das Wort 254 Gewissenhaft und mutig 254 Der Wahlvorstand ubernimmt 255 Die Aufgaben des Wahlvorstands 255 Der Wahltermin 256 Kannitverstan? 258 Die Wahlerliste 258 Zahl der Betriebsratsmitglieder 260 Das Wahlausschreiben 262 Prufung der Vorschlagslisten 263 Letzte Rettung: Die Nachfrist 265 Kapitel 18 Wahlverfahren massgeschneidert 267 Das Wichtigste: Die Kandidaten 267 Zwei Wahlverfahren 268 Das vereinfachte Wahlverfahren 268 Die Liste wird aufgestellt 269 Die Stimmabgabe 270 Das normale Wahlverfahren 270 Die Wahlvorschlagslisten 272 Die Wahl der Wahl: Betriebe mit 51 bis 100 Beschaftigten 277 Das erste Mal 277 Termin: Jederzeit 277 Der Wahlvorstand 277 Die Wahl des Wahlvorstands 278 Zweistufiges Wahlverfahren 279 Bereit sein ist alles 280 Erste Hilfe fur die Wahl 280 Kapitel 19 Wahlen und zahlen 283 Die Briefwahl 283 Die Wahlunterlagen 284 Jeder hat nur eine Stimme! 285 Der Stimmzettel 286 Der Wahltag 287 Zeit genug fur alle 287 Das Wahllokal 288 Die Wahlurne 288 Wahlhelfer 288 Turen auf, jetzt geht es los 289 Die offentliche Stimmenauszahlung 290 Die Wahlniederschrift 293 Benachrichtigung der gewahlten Betriebsratsmitglieder 293 Die Bekanntmachung der Wahlergebnisse 294 Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats 294 Die ersten Aufgaben 295 Die Anfechtung der Wahl 296 Teil VI Der Top-Ten-Teil 299 Kapitel 20 Zehn Internetseiten fur Betriebsrate 301 Bundesrecht 301 Bundesarbeitsgericht 301 Bundesministerium fur Arbeit und Soziales 302 Bundesanstalt fur Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 302 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 302 Betriebskrankenkassen 302 Technologieberatungsstellen 303 Deutscher Gewerkschaftsbund 303 Hans-Bockler-Stiftung 303 Institut der deutschen Wirtschaft Koln 304 Kapitel 21 Zehn gesetzliche Regelungsbereiche 305 Arbeitnehmeruberlassung/Leiharbeit 305 Arbeits- und Gesundheitsschutz 306 Arbeitsvertrag und Kundigung 306 Arbeitszeit und Urlaub 306 Behinderte 307 Entgelt 307 Jugend und Ausbildung 307 Mitbestimmung 308 Mutter und Eltern 309 Sozialversicherung 309 Kapitel 22 Zehn Tipps fur Verhandlungen mit dem Arbeitgeber 311 Ziele klaren 311 Informationen zusammentragen 311 Verbundete suchen 312 Eigenen Vorschlag entwickeln 312 Das richtige Verhandlungsteam zusammenstellen 313 Nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen 313 Nicht ins Bockshorn jagen lassen 313 Keine Zusage ohne Beschluss 314 Wissen, wann die Verhandlung gescheitert ist 314 Selbstbewusstsein zeigen 314 Kapitel 23 Zehn Tipps fur ein erfolgreiches Beratungsgesprach 315 Kapitel 24 Die zehn haufigsten Fragen, auf die Sie eine Antwort geben konnen sollten 317 Durfte mir der Arbeitgeber bei der Einstellung eigentlich so viele personliche Fragen stellen? 317 Muss ich eigentlich Uberstunden machen? 318 Warum bekomme ich kein Weihnachtsgeld? 318 Der Manteltarifvertrag 318 Betriebsvereinbarung 319 Einzelvertragliche Regelung 319 Betriebliche Ubung 319 Gleichbehandlungsgrundsatz 319 Wann muss ich eigentlich meine Krankmeldung einreichen? 319 Ich habe ein schulpflichtiges Kind. Habe ich da nicht Anspruch darauf, in den Ferien Urlaub zu bekommen? 320 Ich mochte gern in Teilzeit arbeiten -- geht das? 320 Der Chef hat vorhin gesagt: »Sie konnen gleich zusammenpacken!« Ist das jetzt eine Kundigung? 321 Ich habe seit einigen Wochen immer solche Ruckenschmerzen -- kann das an der Arbeit liegen? 321 Unser Abteilungsleiter sagt, wir haben zu viel Arbeit, um zur Betriebsversammlung zu gehen -- darf er das? 322 Was macht ihr vom Betriebsrat eigentlich die ganze Zeit? 322 Glossar 323 Stichwortverzeichnis 335