Verfassung und Klimahaftung

Zum Werk
Können Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird? Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen?

Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen Rechts, der EMRK und des Völkerrechts.

Vorteile auf einen Blick

• Untersuchung und Verneinung einer zivilrechtlichen Zurechnungsmöglichkeit für globale Summationsschäden, wenn es um unbestritten rechtmäßiges unternehmerisches Verhalten geht
• Darstellung, dass auch wenn Unternehmen bereits selbst gesetzte Klimaschutzziele freiwillig verfolgen, ihnen hoheitlich solche Pflichten indes nur durch Gesetz auferlegt werden können
• Begründung einer staatlichen Schutzpflicht aus den Grundrechten und der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes, die aber ausschließlich einen Anspruch gegen den Staat, nicht unmittelbar gegen Dritte vermittelt.

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