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Die 2. Auflage dieses Standardwerks zur Berufsunfähigkeitsversicherung erscheint pünktlich zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, das am 1.1.2008 in Kraft tritt und das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung in den §§ 172 bis 177 erstmals gesetzlich regelt. Die umfassenden Auswirkungen dieser "Jahrhundertreform" - etwa das völlig neue Recht der vorvertraglichen Anzeigepflicht und der Obliegenheiten - werden ebenso berücksichtigt wie das seit 2002 geltende neue Schuldrecht.
Da altes Versicherungsrecht für eine Übergangszeit weiter gilt und sich das neue Recht auf die millionenfachen Altverträge nur begrenzt auswirkt, werden alle praxisrelevanten Änderungen für Alt- und Neuversicherungen dargestellt. Auch das neue Vermittlerrecht, das enorme Folgen für den Vertrieb von Berufsunfähigkeitsversicherungen hat, ist einschließlich der neuen Vermittlerhaftung eingearbeitet.
Besonderes Gewicht wurde auf die vollständige Erfassung der obergerichtlichen Rechtsprechung seit der Vorauflage gelegt, da diese beständig zugenommen hat. So wird z.B. auch die beachtliche neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schweigepflichtsentbindung dargestellt. Ausführlich berücksichtigt ist auch die AGB-Kontrolle formularvertraglicher Klauseln, da dies im Versicherungsrecht immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die aktuellen Musterbedingungen des GdV zur Berufsunfähigkeitsversicherung anlässlich der VVG-Reform sind eingearbeitet und werden früheren Bedingungen gegenübergestellt. Dargestellt wird auch das neue Recht der Lebensversicherung, da die Berufsunfähigkeitsversicherung oft als Zusatzvertrag vertrieben wird.
Die Neuauflage bietet den Parteien einen möglichst vollständigen Überblick über die sachlichen und rechtlichen Probleme, die sich beim Versicherungsfall, dem Rechtstreit und dem Vertrieb der Berufsunfähigkeitsversicherung ergeben können. Ein Schwerpunkt liegt nicht nur in der Abwehr bzw. Durchsetzung aller damit zusammenhängender Ansprüche, sondern auch in der für Versicherungsunternehmen wichtigen Gestaltung der Bedingungen. Eingearbeitet sind deshalb auch für Praktiker wichtige Hilfen wie Rechtsprechungsübersichten, Checklisten und Schaubilder.
- Grundlagen
- Der Versicherungsvertrag in der Berufsunfähigkeitsversicherung
- Beendigung des Versicherungsvertrages
- Beruf und Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen
- Ausschlüsse
- Der Anspruch auf Versicherungsleistungen
- Erhöhung, Ermäßigung und Wegfall des Anspruchs, Nachprüfungsverfahren
- Prozessuale Fragen
- Klageart
- Vertriebsrecht und Haftung beim Vertrieb von Berufsunfähigkeitsversicherungen
- Anhänge
- Texte im Auszug
Kai-Jochen Neuhaus, RA und FAVersR, führt das von Wolfgang Voit begründete Werk souverän fort. Neuhaus ist Partner einer auf assekuranzrechtliche Probleme spezialisierten Kanzlei und Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Publikationen im Versicherungsrecht. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung. Er ist zudem seit langem als Referent auf Tagungen, Seminaren und Maklerschulungen in der Versicherungsbranche tätig.
"Fast 15 Jahre nach der Erstauflage des von Voit begründeten Standardwerkes zur Berufsunfähigkeitsversicherung bringt Neuhaus das Werk auf den aktuellen Stand (Juli 2008).
Die Neuauflage erscheint (fast) pünktlich zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, das am 01.01.2008 in Kraft getreten ist und das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung nunmehr in den §§ 172 bis 177 erstmals gesetzlich regelt. Der Gesetzgeber ist hier der Praxis gefolgt. Wie das gesamte Versicherungsrecht war (und ist) das Berufsunfähigkeitsversicherungsrecht zu großen Teilen Richterrecht. Das neue Versicherungsvertragsgesetz geht von einem in der Praxis bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer aus und stärkt deshalb den Verbraucherschutz, welcher in erheblichem Maße auf dem europäischen Recht basiert.
Die private Berefsunfähigkeitsversicherung zählt zu den wichtigsten Versicherungsarten.
Sie ist entweder als selbständige Versicherung oder als Zusatzversicherung zu einer Trägerversicherung (in der Regel eine Lebens- oder Rentenversicherung) möglich. Die derzeit häufigste Form stellt die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung dar. Ihre wirtschaftliche Bedeutung ist für viele Versicherungsnehmer existenziell. Dass sie auch eine Fundgrube juristischer Probleme darstellt, beweisen die vielen einschlägigen Gerichtsurteile, die fast wöchentlich veröffentlicht werden. Die Zahl der BGH-Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach wie vor beträchtlich.
Mit der Neuauflage dieses Standardwerkes tritt Neuhaus die Nachfolge von Voit an, der mit der Erstauflage eine Schrift zur Berufsunfähigkeitsversicherung vorlegte, die er bescheiden als Überblick bezeichnete, aus welcher tatsächlich ein Lehrbuch (und mehr) geworden ist.
Wie schon Voit gibt Neuhaus eine systematische Darstellung des Rechts der Berufsunfähigkeitsversicherung und berücksichtigt hierbei:
1. Die Auswirkungen der WG-Reform ("Jahrhundertreform") - etwa das völlig neue Recht der vorvertraglichen Anzeigepflicht und der Obliegenheiten
2. Die Auswirkungen des seit 2002 geltenden neuen Schuldrechts
3. Alle praxisrelevanten Änderungen für Alt- und Neuversicherungen (einschl. der Übergangsregelungen
4. Das neue Vermittlerrecht einschließlich der neuen Vermittlerhaftung
5. Die neue Rechtsprechung (u.a. zur Schweigepflichtentbindung)
6. Die AGB-Kontrolle formularvertraglicher Klauseln, die aktuellen Musterbedingungen des GDV
7. Das neue Recht der Lebensversicherung als Zusatzvertrag.
Neben dem neuen Versicherungsrecht und dem neuen Schuldrecht sowie der Weitergeltung des alten Versicherungsrechts in der Übergangszeit für die millionenfachen Altverträge hat Neuhaus besonderen Wert auf die vollständige Erfassung der obergerichtlichen Rechtsprechung seit der Vorlauflage gelegt, welche gerade auch im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung beständig zugenommen hat.
Auch auf die AGB-Kontrolle formularvertraglicher Klauseln, die im Versicherungsrecht eine immer größere Bedeutung gewinnt, geht Neuhaus ausführlich ein und hat die aktuellen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Versicherungsunternehmen zur Berufsunfähigkeitsversicherung anlässlich der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes eingearbeitet und diese den früheren Bedingungen gegenübergestellt.
Neuhaus bietet den Lesern einen nahezu vollständigen Überblick über die sachlichen und rechtlichen Probleme, die sich bei Eintritt des Versicherungsfalls, einem möglicherweise anschließenden Rechtstreit oder bereits beim Vertrieb der Berufsunfähigkeitsversicherung ergeben können. Dabei befasst sich Neuhaus nicht nur mit der Abwehr oder der Durchsetzung aller hiermit zusammenhängenden Ansprüche, sondern geht auch auf die für Versicherungsunternehmen immer wichtiger werdende Gestaltungen der Bedingungen ein.
Für Praktiker enthält das Werk wichtige Hilfen in Form von Schaubildern, Checklisten und Übersichtstabellen sowie Rechtsprechungsübersichten zur schnellen Orientierung. Die
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